1.28.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

StM Huonker unterrichtet das Kabinett, daß im Hinblick auf den vom Vermittlungsausschuß ausgearbeiteten Einigungsvorschlag zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Haushaltsgesetz 1981 voraussichtlich nicht notwendig werden würde.

BM Matthöfer erläutert die Einzelheiten der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Matthöfer und PSt Penner beteiligen, stimmt das Kabinett dem vom BMF vorgetragenen Verhandlungsergebnis zu.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers geben BM Matthöfer und St von Würzen eine Bewertung des jüngsten Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Ehrenberg, Genscher sowie die St von Würzen und Hartkopf beteiligen.

Auf Frage von BM Schmude teilt St Lahnstein mit, daß die Liste der Teilnehmer an den deutsch-französischen Konsultationen am 12./13. Juli 1981 heute endgültig mit Frankreich abgestimmt werden wird.

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