1.28.3 (k1981k): 3. Internationale Lage; u. a. Hilfsmaßnahmen für Polen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage; u. a. Hilfsmaßnahmen für Polen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Auf Anregung von BM Genscher kommt das Kabinett überein, nach dem Weltwirtschaftsgipfel den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Finanzen, für Wirtschaft und dem Haushaltsausschuß anzubieten, sie in der letzten Juliwoche über die wesentlichen Ergebnisse zu unterrichten. In diesem Zusammenhang könnten auch andere, für die Bundesregierung wesentliche Fragen erörtert werden.

BM Genscher berichtet über das Treffen der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland in London sowie über das Ergebnis des Besuchs von Lord Carrington in Moskau.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über sein gestriges Gespräch mit dem SPD-Parteivorsitzenden Brandt über dessen Moskau-Reise und gibt eine kurze Bewertung der Ergebnisse. An der sich anschließenden ausführlichen Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Schmude, von Bülow, Frau Huber, Matthöfer, Haack sowie PSt Penner. Abschließend faßt der Bundeskanzler das Ergebnis des Meinungsaustausches im Kabinett in einer Handreichung für den Regierungssprecher zusammen. Der Text ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

St von Würzen erläutert die Schwierigkeiten Polens, die bisher zur Verfügung gestellten Kredite voll zu nutzen, und schlägt vor, die von Polen zu leistenden Baranzahlungen für verbürgte Kredite von 15% auf 5% zu reduzieren. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Matthöfer und Offergeld beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag zu.

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