1.3.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages für die laufende und nächste Sitzungswoche. Er weist dabei besonders auf die für diesen Donnerstag vorgesehenen Wahlen der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach § 5 des Richterwahlgesetzes hin, die beide geheim und mit Namensaufruf durchgeführt werden und die Präsenz der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erfordern.

Der Bundeskanzler bittet darum, daß sich die Fachminister für die anstehende Haushaltsdebatte im Bundestag auf kurze, fachliche Interventionen vorbereiten.

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