1.3.3 (k1981k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

BM Schmude trägt dem Kabinett den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMBW vom 14. Januar 1981 vor. Er macht dabei deutlich, daß der Gesetzentwurf die unumstrittenen Teile des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes, das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1980 wegen zweier Regelungen über das Verwaltungsverfahren insgesamt für nichtig erklärt worden ist, wieder in Kraft setzen wolle und der Entwurf in dieser Ausformung zustimmungsfrei sei. BM Schmude gibt weiter dem Kabinett eine eingehende Begründung für die gegenwärtige Nichteinbringung einer Finanzierungsumlage, wie sie im Ausbildungsplatzförderungsgesetz enthalten gewesen und vom Bundesverfassungsgericht als eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe bestätigt worden ist. Er macht in diesem Zusammenhang auf eine gewisse Unzufriedenheit einiger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen mit dem Gesetzentwurf aufmerksam, die wegen der fehlenden Finanzierungsregelung unter Umständen während des Gesetzgebungsverfahrens einen Entschließungsentwurf des Bundestages einbringen könnten.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Schmude, Ehrenberg, Ertl sowie StM von Dohnanyi und StS Schlecht beteiligen, werden neben dem Problem der Finanzierungsregelung vor allem Fragen nach einem regionalen Ausgleich und nach Ausbildungsplätzen für behinderte Kinder und Ausländerkinder erörtert.

Der Bundeskanzler hebt dabei hervor, daß dem Handwerk für die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze Anerkennung ausgesprochen werden sollte, daß jedoch gerade für Ausländerkinder und behinderte Kinder noch immer Ausbildungsplätze fehlen. Er weist darauf hin, daß bei einem sinkenden Ausbildungsplatzangebot eine Finanzierungsregelung wieder aktuell werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMBW mit der Maßgabe, den ersten Satz des dritten Absatzes auf Seite 1 der Begründung: „Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden" durch den Satz: „Die Ausbildungssituation konnte seitdem ständig verbessert werden" zu ersetzen.

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