1.3.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

Auf Bitten des Bundeskanzlers berichtet StS Lautenschlager über die Lage in Zentralafrika nach dem militärisch erzwungenen Zusammenschluß des Tschad mit Libyen und über eine mögliche Beteiligung sowjetischer Truppen. StM von Dohnanyi setzt in diesem Zusammenhang das Kabinett über die Gesprächsergebnisse des EPZ-Ministertreffens am 20. Januar 1981 in Kenntnis.

Der Bundeskanzler erläutert dem Kabinett anschließend die vom neuen Präsidenten Reagan und Mitgliedern seiner Regierung betonte Bereitschaft zu engen Konsultationen mit westlichen Partnern und die sich hieraus ergebenden Aussichten auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den USA und den Staaten Westeuropas. Er bittet alle Regierungsmitglieder, ihrerseits alle Kontakte mit der neuen Administration zu nutzen, um eine enge und reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen.

Zur Freilassung der Geiseln in Teheran gibt der Bundeskanzler der Freude des deutschen Volkes Ausdruck, das das Schicksal dieser Amerikaner mit größter Anteilnahme verfolgt habe. Er weist darauf hin, daß es von deutscher Seite vielfache Bemühungen zur Freilassung gegeben habe. StS Schlecht teilt zur gestern nacht eingeleiteten Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran mit, daß die Verordnungen zur förmlichen Aufhebung im Umlaufverfahren beschlossen werden sollen.

Der Bundeskanzler spricht sodann kurz über einen Besuch des ÖTV-Vorsitzenden Kluncker in der Türkei.

Im Anschluß daran teilt er seine Vorstellungen über die Teilnahme von Kabinettmitgliedern an den bevorstehenden deutsch-französischen Konsultationen am 5./6. Februar mit. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Schmude und Apel und des StS Lahnstein. Es besteht Einigkeit, daß eine endgültige Festlegung aller Teilnehmer erst erfolgen kann, wenn die französische Seite ihre Gesprächswünsche bekanntgegeben hat.

Zum Katastropheneinsatz der Bundeswehr in Italien trägt BM Apel vor. In der sich anschließenden Erörterung, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Apel, StM von Dohnanyi und StS Lautenschlager beteiligen, wird insbesondere die Kostenfrage angesprochen. Es besteht Einigkeit, daß vor einer Entscheidung zunächst die Rückkehr von BM Genscher aus Rom abgewartet werden soll.

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