1.3.7 (k1981k): 7. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.29 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 20.1.1981

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der EG-Ratstagung (Außenminister). Er macht besonders darauf aufmerksam, daß der Rat mit der Revision des Besoldungsanpassungsverfahrens beginnen wird und sich jetzt bereits festgelegt hat, daß das neue Verfahren keinen automatischen Inflationsausgleich enthalten werde; auch sollen EG-Gehälter und nationale Gehälter harmonisiert werden.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 27.1.1981

BM Ertl trägt dem Kabinett die Schwierigkeiten vor, eine Einigung über ein gemeinsames Fischereiregime zu erzielen; er berichtet weiter über den Protest der dänischen Regierung gegen die durch ihn eröffnete Möglichkeit für die deutsche Hochseefischerei, vor Ost-Grönland Kabeljau zu fischen.

Es schließt sich eine kurze Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, des BM Ertl, des StM von Dohnanyi und des StS Lahnstein an. Dabei wird festgehalten, daß die Europa-Staatssekretäre die Entwicklung in den Gewässern vor Grönland weiter beobachten sollen. Zu dem von BM Ertl geäußerten Wunsch nach einem Fernschreiben des Bundeskanzlers an den französischen Präsidenten zur Unterstützung der Bemühungen um einen Kompromiß auf der nächsten Sitzung des Fischereirates am 27. Januar 1981 behält sich der Bundeskanzler die Entscheidung hierüber bis zum Vorliegen eines entsprechenden Entwurfs vor.

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