1.30.4 (k1981k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.19 Uhr)

PSt Böhme berichtet über die Zielsetzung des Gesetzes, mit dem die Aufhebung der Befristung der Heizölsteuer (31. Dezember 1981) erfolgen soll. Im Hinblick auf das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 1982 weist PSt Böhme darauf hin, daß die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs eilbedürftig ist.

Das Kabinett beschließt 2 gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 17. Juli 1981.

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts (§ 24 Abs. 1 GOBReg) wurde die Entscheidung als Umlaufsache (§ 20 Abs. 2 GOBReg) mit Wirkung vom 23. Juli 1981, 12.00 Uhr, herbeigeführt."

Extras (Fußzeile):