1.30.5 (k1981k): 5. Entwurf einer Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer Kostenverordnung zum Atomgesetz (AtKostV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

BM Baum führt in die wesentlichen Punkte der vorgelegten Verordnung ein, mit deren Anwendung kostendeckende Gebühren beim Vollzug des Atomgesetzes eingeführt werden sollen.

Das Kabinett beschließt 3 gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 24. Juni 1981.

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts (§ 24 Abs. 1 GOBReg) wurde die Entscheidung als Umlaufsache (§ 20 Abs. 2 GOBReg) mit Wirkung vom 23. Juli 1981, 12.00 Uhr, herbeigeführt."

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