1.31.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

BM Genscher gibt einen Ausblick auf das 3. Außenminister-Vorbereitungstreffen in Cancun vom 31. Juli bis 2. August 1981. Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß er zusammen mit den Bundesministern Genscher und Offergeld am Nord-Süd-Gipfel teilnehmen wolle. Im Kabinett besteht Einigkeit, daß der Nord-Süd-Gipfel im Oktober wie bisher geplant ein informelles Treffen bleiben soll. 1

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Dieser Satz lautete ursprünglich: „Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die vorbereitenden Außenministertreffen informellen Charakter tragen sollen." Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Aug. 1981 (B 136/51077).

BM Genscher unterrichtet das Kabinett ferner über die Lage in Nahost und den Stand der KSZE-Konferenz in Madrid. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundeskanzler unterstreicht, daß die Konferenz in Madrid einen Kernbereich der Politik einer Ost-West-Zusammenarbeit darstelle.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Termin für die deutsch-italienischen Konsultationen am 11./12. September 1981 und bittet die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen und für Wirtschaft um jedenfalls zeitweise Teilnahme.

BM Lambsdorff trägt anhand einer im Kabinett verteilten Tischvorlage zur finanziellen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik Polen vor. Er weist insbesondere darauf hin, daß es für die künftige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sei, dem polnischen Außenhandel zusätzliche Liquidität zuzuführen, und stellt den polnischen Finanzbedarf 1981 und 1982 dar.

Eine nachfolgende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, Bundesbankpräsident Pöhl sowie die BM Genscher, Lambsdorff, Matthöfer, von Bülow und Frau Huber beteiligen, berührt u. a. Fragen der Internationalisierung der Polen-Hilfe. Ein Beschluß wird nicht gefaßt. Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest:

1)

BMF, BMWi und AA werden gebeten, zusammen mit der Deutschen Bundesbank die Möglichkeiten für eine Aufnahme Polens in den IWF zu untersuchen.

2)

BMF und BMWi werden gebeten, das Bundeskabinett demnächst auf der Grundlage einer formellen Kabinettvorlage mit Beschlußantrag erneut mit der Problematik zu befassen und dabei eine schriftliche Unterrichtung über die internationale Verteilung der Polen-Risiken zu geben und in einem als geheim eingestuften Papier die auf Deutschland entfallenden Risiken nach Kategorien aufzuschlüsseln.

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