1.31.6 (k1981k): 5. Grundsatzbeschluß über den Bundeshaushalt 1982, den Finanzplan 1981 bis 1985 sowie begleitende gesetzgeberische Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Grundsatzbeschluß über den Bundeshaushalt 1982, den Finanzplan 1981 bis 1985 sowie begleitende gesetzgeberische Maßnahmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.25 Uhr)

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß die von BMF verteilte Tischvorlage aufgrund der kurzfristigen Fertigstellung noch Korrekturen oder Ergänzungen erforderlich machen könne. Auf die Bemerkung von BM Matthöfer, daß Zusatzwünsche der Ressorts in den Chefgesprächen zu Plafonderhöhungen führen müßten, antwortet der Bundeskanzler, daß ein Beschluß des Kabinetts über den Gesamtausgaberahmen für 1982 das ganze Kabinett binde und als Richtlinie für die Chefgespräche zu gelten hätte.

BM Matthöfer gibt eine Einführung in die Tischvorlage. Er weist besonders darauf hin, daß in den Koalitionsgesprächen gesetzliche Maßnahmen mit einem direkten Einspareffekt von 9,4 Mrd. DM vereinbart seien und weitere Herabsetzungen von rd. 2,5 Mrd. DM in den Chefgesprächen durchgesetzt werden müßten. Er müsse dann noch für einen überschießenden Betrag von 130 Mio. DM auf der Ausgabeseite einen Ausgleich finden, um den angestrebten Gesamtausgaberahmen einzuhalten. Durch den Ersatz der ursprünglich vorgeschlagenen Anhebung der Heizölsteuer und der Einführung einer Erdgassteuer durch eine Erhöhung der Tabaksteuer verbleibe auf der Einnahmeseite noch eine Deckungslücke von rd. 1,7 Mrd. DM, die in weiteren Gesprächen mit dem Koalitionspartner bis zur Kabinettberatung am 2. September 1981 geschlossen werden müsse.

Nach einer Darstellung der schwerpunktmäßigen gesetzlichen Eingriffe gibt BM Matthöfer einen Ausblick auf die Zeitplanung für den Gesetzgebungsgang und weist darauf hin, daß wegen der zeitlichen Enge zu den Zuleitungsterminen Anfang September in der Kabinettsitzung am 2. September praktisch keine Änderungen am Haushalt oder an den Begleitgesetzen mehr möglich seien.

Der Bundeskanzler bittet, die Gesamtübersicht in Anlage 2 zur Tischvorlage des BMF nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Anschließend führt das Kabinett eine Einzelaussprache zu den vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen anhand der Anlagen 3 a) und 3 b) zur Tischvorlage des BMF mit der Einzelaufstellung über die Maßnahmen auf der Ausgabe- und Einnahmeseite. Die Aussprache führt zu folgenden Ergebnissen:

BM Ehrenberg unterrichtet über den wesentlichen Inhalt der Maßnahmen im Bereich des AFG (Seite 1 bis 15 der Anlage 3 a). Er weist zu Ziff. 16 besonders darauf hin, daß hierin auch der Ausschluß von beruflichen Bildungsmaßnahmen für Selbständige enthalten ist. Zu Ziff. 32 teilt er seine Befürchtung mit, daß die Regionalisierung der ABM bei den Ländern auf Widerstand stoßen wird, weswegen er es für angezeigt hielte, die gesetzlichen Maßnahmen des BMA wegen der Zustimmungsfreiheit in einem gesonderten Gesetz vorzulegen.

Ziff. 15 (Nichtberücksichtigung jährlich wiederkehrender Zuwendungen bei der Bemessung des Unterhaltsgeldes) wird einvernehmlich aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen.

Bei Ziff. 32 (ABM) wird der zweite Spiegelstrich (Ausschluß der sozialen Dienste von der Förderung) gestrichen.

BM Apel weist darauf hin, daß die vereinbarte Absenkung der Beiträge an die Rentenversicherungen für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende auf 75 v. H. des Durchschnittsentgelts noch von BMA zu veranlassende gesetzgeberische Konsequenzen erfordere.

Der Bundeskanzler unterstreicht zu Ziff. 34 a), daß in das AFG eine Ermächtigung zur Heraufsetzung der Beiträge auf bis zu 4 v. H. vorgesehen sei, 2 die allerdings im Verordnungswege nur befristet bis zu 3,5 v. H. ausgenutzt werden solle.

2

Dieser Teilsatz so in der Textvorlage.

BM Ehrenberg weist darauf hin, daß der bei Ziff. 34 a) ausgewiesene Einsparungsbetrag für den Bundeshaushalt 1982 nicht mit den Beitragsmehreinnahmen der BA identisch sei. Die Frage wird zwischen BMF und BMA bilateral geklärt.

Im Hinblick auf die befristete Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird in die Zahlenspalte für 1984 ein Punkt gesetzt (wegen möglicher Einnahmereste der BA); für 1985 entfällt eine Einsparungsangabe.

Bei Ziff. 37 wird der Text wie folgt geändert:

„Verschärfung der Voraussetzungen für die Zahlung von Schlechtwettergeld."

Auf den Einwand von BM Ehrenberg zu Ziff. 41 (Einschränkung bei den Kuren), daß der letzte Halbsatz gestrichen werden müsse, stellt der Bundeskanzler fest, daß eine Beseitigung von „Kuren zur Erhaltung der Arbeitskraft" vereinbart sei.

BM Ehrenberg stellt zu Ziff. 41 den ausgewiesenen Anstieg der Einsparungen aufgrund der Einschränkungen bei Kuren in den Jahren ab 1983 in Frage. Der Bundeskanzler stellt dazu fest, daß die Erreichung des Einsparungsziels von 400 Mio. DM im Jahre 1982 wesentlich sei. Eventuelle höhere Einsparungen in den Folgejahren könnten später berücksichtigt werden.

Der Bundeskanzler teilt zu Ziff. 41 b) und 41 i) mit, daß nach der getroffenen Vereinbarung der Wegfall der Versicherungsfreigrenze für geringfügige Beschäftigung in der Rentenversicherung und der Krankenversicherung nicht für Beschäftigungen in privaten Haushalten gelten soll.

Zu Ziff. 41 c) besteht Einigkeit im Kabinett, daß für das Baugewerbe ein Verbot der Leiharbeit vorgenommen werden soll.

Zur Sicherstellung der angestrebten Einsparungen beim Kindergeld (Ziff. 42) wird die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe beschlossen. Der Bundeskanzler bittet, daß diese Kommission alternative Vorschläge macht, die zu Nettoeinsparungen von 1500 Mio. DM führen. MdB Mischnick führt aus, daß seine Präferenz bei einer Begrenzung der Kindergeldzahlungen auf die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeitsgrenze liege. Über Einkommensgrenzen sei mit der FDP nicht zu reden. Den Weg über eine Besteuerung halte er für schwierig. Er solle jedoch geprüft werden. Auch könne man beim Kindergeld für das dritte und weitere Kinder ansetzen, da der jetzige Satz über der Sozialhilfe liege. MdB Westphal befürchtet bei Änderungen des Drittkindergeldes einen Konflikt mit dem Bundesrat. BM Frau Huber weist auf den Zusammenhang mit dem Ausbildungsfreibetrag bei Ausschluß Volljähriger von der Kindergeldgewährung hin.

Zu Ziff. 45 (Kriegsopferversorgung) besteht die übereinstimmende Auffassung, daß ohne Kenntnis der einzelnen Einsparungsmaßnahmen der Progressionseffekt für die Entlastung des Bundeshaushalts in den Jahren ab 1983 noch nicht sicher beurteilt werden kann. Es besteht jedoch Einvernehmen im Kabinett, daß BMA in Anlehnung an die Koalitionsverhandlungen vor allem auch die Beseitigung der Dynamisierung der Grundrenten für diejenigen Leistungsberechtigten prüfen soll, die nur Grundrente beziehen.

Zu Ziff. 55 bittet der Bundeskanzler BM Engholm, in jedem Fall im Jahre 1982 eine Einsparung bei der studentischen Krankenversicherung von 40 Mio. DM sicherzustellen und hierzu möglicherweise bereits eine Vorwarnung zu geben oder über alternative Maßnahmen für 1982 nachzudenken.

BM Engholm bezweifelt, daß über den Ausschluß des Berufsgrundbildungsjahres aus der Ausbildungsförderung Einsparungen von 300 Mio. DM zu erreichen seien (Ziff. 51 bis 54). BM Matthöfer unterstreicht, daß die Erreichung des Einsparungsziels entscheidend sei, wobei die Einzelmaßnahmen noch erörtert werden könnten. MdB Westphal weist darauf hin, daß nach den Koalitionsverhandlungen ab 1983 vor allem Einschränkungen bei der Förderung von Schülern und im Berufsgrundbildungsjahr beabsichtigt seien.

BM Baum erläutert die Einschränkungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst gemäß Ziff. 60 bis 69 der Anlage 3 a). Er weist besonders darauf hin, daß Ziff. 61 (Verlängerung der Dienstaltersstufen für 75 v. H. der Beamten) ein neues Beurteilungssystem erforderlich mache. Die Kumulationswirkung der Maßnahmen zusammen mit Kindergeldeinschränkungen und steuerlichen Maßnahmen treffe insbesondere die unteren Einkommen sehr stark. Zu Ziff. 69 (Einschränkung der Beihilfen) gibt er zu erwägen, zum Schutz der Beamten eine Änderung der GOÄ vorzunehmen. 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „BM Ehrenberg weist darauf hin, daß für diesen Fall die Beihilfefähigkeit auf den neuen Mittelwert zu begrenzen sei."

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Maßnahmen nach Ziff. 60 (Besoldungsverschiebung), Ziff. 61 (Verlängerung der Dienstaltersstufen) und Ziff. 64 (Ruhensregelung nach § 55 Beamtenversorgungsgesetz) auch auf die Zuwendungsempfänger übertragen werden sollen. Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister, dies für die Zuwendungsempfänger ihrer Ressortbereiche umzusetzen.

BM Apel bleibt vorbehalten, für die Ziff. 68 (Herabsetzung der Übergangsbeihilfe für Zeitsoldaten) in den nächsten Tagen andere Vorschläge zu machen, die die Einsparung von je 10 Mio. DM in 1984 und 1985 gewährleisten.

BMI und BMJ werden beauftragt, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anrechnung von Nebenverdiensten bei Beamten im einstweiligen Ruhestand zu prüfen. Dieser Auftrag zielt jedoch nicht auf die Kabinettberatungen am 2. September 1981.

Es besteht Einigkeit, daß bei der nächsten Besoldungsanpassung für Beamte ein gleitender Dreimonatsabstand zum Tarifbereich im öffentlichen Dienst gehalten werden soll, wobei die Absicht besteht, auf eine Verlängerung der Laufzeit der geltenden Tarifverträge hinzuwirken. Die Frage, ob ein entsprechender Appell auch an den gewerblichen Bereich gerichtet werden soll, bleibt einer abschließenden Beurteilung am 2. September unter Berücksichtigung der konjunkturellen Gegebenheiten vorbehalten.

BM Baum wird beauftragt, eine Ausdehnung der Ziff. 61 (Verlängerung der Dienstaltersstufen) durch gleichgerichtete Maßnahmen auch für die Besoldungsbereiche B, C und R auszuarbeiten.

Zu Ziff. 74 a) und 74 b) beschließt das Kabinett wegen möglicher Schwierigkeiten bei den Zuwendungsempfängern die Zusammenfassung beider Maßnahmen in dem Sinne, daß 1 v. H. aller Stellen in der Bundesverwaltung und im mittelbaren Bundesbereich einschließlich der Zuwendungsempfänger abgebaut werden sollen. Dabei besteht Einigkeit, daß der Abbau nur über eine Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen erfolgt.

Zum Landwirtschaftsbereich weist BM Matthöfer darauf hin, daß die einschränkenden Maßnahmen bei der Altershilfe für Landwirte (Ziff. 75) und bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Ziff. 76) eine annähernde Kompensation in der Anhebung der Vorsteuerpauschale um 0,5 v. H. ab 1. Januar 1982 finden.

Wegen der Altlastenproblematik und der unterschiedlichen Beitragsstrukturen bei der Altershilfe für Landwirte und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleiben Verschiebungen in den Einsparungsmaßnahmen zwischen diesen beiden Bereichen vorbehalten. BML, BMA und BMF werden beauftragt, bis zum 2. September 1981 Vorschläge zu erarbeiten, die

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eine Ausrichtung der Belastungen an der Leistungsfähigkeit innerhalb der Landwirtschaft gewährleisten;

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eine sozial vernünftige Aufteilung der vorgesehenen Einsparung von insgesamt 270 Mio. DM vornehmen;

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zunehmende Einsparungen für die Jahre ab 1983 sicherstellen.

BM Ehrenberg wird beauftragt, bei der Einordnung der Alterssicherungssysteme in das Sozialgesetzbuch - in Übereinstimmung mit dem Beschluß zur Einsetzung der Kommission Alterssicherungssysteme - darauf hinzuwirken, daß auch bezogen auf die knappschaftliche Rentenversicherung vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Tatbestände zu mit den übrigen sozialen Alterssicherungssystemen vergleichbaren Regelungen führen.

Zu Ziff. 90 a) (Einschränkung Garantiefonds für Asylberechtigte etc.) weist BM Frau Huber auf die Belastungen der Länder durch die Asylanten hin. Der Bundeskanzler bittet BMF, dies in die Bilanz über die Belastungen der Länder mit aufzunehmen.

Zu Ziff. 110 (Abfindungen für Mitglieder von Beiräten) bleibt vorbehalten, die Einsparung von jährlich 2 Mio. DM auch durch eine Abschmelzung von Beiräten zu erreichen.

In der Maßnahme nach Ziff. 108 (Aufhebung des Grundstücksverbilligungsgesetzes) sieht BM Haack einen Widerspruch zum Kabinettbeschluß vom 27. Mai d. J. Es bleibt ihm vorbehalten, hierfür auch andere Einsparungen anzubieten, wenn diese auf Dauer eine jährliche Einsparung von 10 Mio. DM erbringen.

Die Einzelberatung zu den steuerlichen Maßnahmen (Anlage 3 b) zur Tischvorlage des BMF) - Beginn 13.27 Uhr - hat folgende Ergebnisse:

Ziff. 3 (Bewirtungskosten) soll nach Abschluß der vorgesehenen Prüfung erneut im Kabinett aufgegriffen werden.

Auf Bitte von MdB Hoppe wird bei Ziff. 5 (Berlin-Förderung) der Maßnahmenkatalog gestrichen, da über die Einzeleingriffe unter Beibehaltung der vorgesehenen Steuermehreinnahmen noch mit Berlin gesprochen werden soll.

Zu Ziff. 6 (Einschränkung der Mehrwertsteueroption beim Bauherrenmodell) trägt PSt Böhme das bisherige Zwischenergebnis der Überprüfung vor.

Es besteht Einigkeit, daß eine Erhöhung der degressiven AfA für Betriebsgebäude in Aussicht genommen werden soll. Für den Wohnungsbau (Mehrfamilienhäuser) soll bis zum 2. September eine Lösung gesucht werden, die ggf. mit Rückwirkung zum 30. Juli 1981 in Kraft treten soll. Das Kabinett beauftragt die Ressorts, zu diesem Zweck folgende Fragen zu prüfen:

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ob bei Erhöhung der degressiven AfA auch für Wohngebäude die Umsatzsteueroption beim Bauherrenmodell generell gestrichen oder als wahlweise Fördermöglichkeit beibehalten werden soll;

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ob bei Erhöhung der degressiven AfA für Wohngebäude und gleichzeitiger Streichung des Bauherrenmodells eine Förderobergrenze je Wohneinheit festgesetzt werden soll;

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ob eine Erhöhung der degressiven AfA auf Wohngebäude auch auf Zweifamilienhäuser ausgedehnt werden soll.

Zu Ziff. 7 weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Abschreibungsvergünstigungen nach § 82 a EStDV für Wärmepumpen, Solaranlagen, Wärmerückgewinnungsanlagen und Anschlüsse an Fernwärmenetze erhalten bleiben.

Im Zusammenhang mit Ziff. 13 (Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in den Lohnsteuerjahresausgleich) beauftragt das Kabinett auf Anregung von BM Ehrenberg die Ressorts, die Möglichkeiten einer Ausdehnung dieser Regelung auf alle Transferzahlungen im Laufe des nächsten Jahres zu prüfen.

Eine Einigung über die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist noch nicht herbeigeführt. Ziff. II 2 wird deshalb aus der Anlage gestrichen.

Zu Ziff. II 3 bittet der Bundeskanzler BM Matthöfer, sich um eine einheitliche Regelung im EG-Raum beim Warenverkauf in Duty-free-Shops zu bemühen.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Verbesserung der degressiven AfA nach Ziff. III 1 für bewegliche Wirtschaftsgüter ab 30. Juli 1981 gelten soll.

Im übrigen werden die Einzelmaßnahmen in den Anlagen zur Tischvorlage des BMF unverändert beschlossen.

Nach dieser Aussprache (14.50 Uhr) faßt das Kabinett die aus der Anlage zu diesem Protokoll ersichtlichen Beschlüsse zum Bundeshaushalt 1982 und zum Finanzplan bis 1985.

In diesem Zusammenhang äußert sich Bundesbankpräsident Pöhl zum Bundesbankgewinn. Er führt aus, daß die Bundesbank es lieber gesehen hätte, wenn die Bundesregierung nur einen Betrag von 3 bis 4 Mrd. DM in den Haushalt eingestellt und evtl. überschießende Beträge einer Rücklage zugeführt hätte. Die Entscheidung der Bundesregierung werde jedoch respektiert. Allerdings müsse die Bundesbank die Gewinnausschüttung bei ihrer Geldpolitik berücksichtigen. Er bittet, überschießende Beträge, die die jetzt verplanten 6,1 Mrd. DM überschreiten, nicht für Mehrausgaben, sondern zur Verringerung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Insoweit besteht Einigkeit im Kabinett. Bundesbankpräsident Pöhl beurteilt die Wechselkurserwartungen für die D-Mark positiv. Er äußert Vorbehalte gegen eine Ergänzungsabgabe.

Das Kabinett geht davon aus, daß BMF, BMWi und BMA bei der Vorbereitung von zusätzlichen wachstumsfördernden und beschäftigungssichernden Maßnahmen auch Kontakt zu den Koalitionsfraktionen und den Tarifvertragsparteien halten.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die mit Ziff. 9 des Beschlusses eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Einsparungsvorschläge beim Kindergeld auch die rechtlichen Möglichkeiten einer Beschränkung der Kindergeldzahlungen bis zum Erreichen der Volljährigkeitsgrenze prüft.

Im Hinblick auf die umfangreichen Maßnahmen zum Ausgleich des nationalen Haushalts bekräftigt das Kabinett seine Absicht, die EG-Lasten auf 1 v. H. der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage zu begrenzen.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 15.35 bis 17.40 Uhr.

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