1.31.7 (k1981k): A. Hilfsmaßnahmen für Stahlindustrie und Stahlstandorte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Hilfsmaßnahmen für Stahlindustrie und Stahlstandorte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über die Gespräche, die vom BMWi im Anschluß an die letzte Behandlung der Stahlproblematik im Kabinett am 1. Juli 1981 mit Vertretern der Stahlindustrie, der IG-Metall, einzelnen Unternehmen und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geführt worden sind, sowie über die Behandlung der Stahlprobleme im Rahmen der Länderwirtschaftsministerkonferenz am 8. Juli 1981. Er weist darauf hin, daß die Vertreter der Stahlindustrie und der IG-Metall ebenso wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Hilfen für die Stahlindustrie für dringend geboten halten. Die für 1982 zu erwartenden Gesamtverluste der deutschen Stahlunternehmen beziffert er auf rd. 1,5-2 Mrd. DM.

Eine Gesundung der deutschen Stahlindustrie sei nur denkbar, wenn sie kostendeckende Erlöse erzielen könne. Dieses soll ab Januar 1982 erreicht werden. BMWi habe deshalb alle deutschen Unternehmen nachdrücklich aufgefordert, Preisdisziplin zu wahren. Die IG-Metall stehe in vollem Einklang mit dieser Auffassung, die Stahlverbraucher begleiteten die nötigen Preiserhöhungen mit Verständnis. Für den Fall, daß wegen Importen von subventioniertem Stahl aus anderen EG-Ländern erneut ein Preisverfall drohe, sei ein Antrag auf Schutzmaßnahmen gem. Art. 37 EGKS-Vertrag vorbereitet.

BM Graf Lambsdorff vertritt die Auffassung, daß selbst kostendeckende Erlöse in nächster Zeit kaum ausreichen würden, um die notwendigen Anpassungs- und Rationalisierungsmaßnahmen der Stahlindustrie durchführen zu können. Befristete staatliche Hilfsmaßnahmen seien deshalb notwendig. Sie versprechen allerdings nur Erfolg, wenn die Unternehmen selbst alle Kostenanpassungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten nutzen und zwar sowohl unternehmensintern als auch unternehmensübergreifend. Eigentümer und Sozialpartner müßten angemessene Beiträge zur Sanierung leisten, Länder und Kommunen müßten sich an Hilfsmaßnahmen wesentlich beteiligen.

BM Graf Lambsdorff macht in diesem Zusammenhang den Vorschlag, die in einer vorbereiteten Tischvorlage enthaltenen Maßnahmen zu beschließen, die folgende Zielrichtung haben:

1)

Förderung der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen

Der Vorschlag einer auf drei Jahre befristeten Investitionszulage von 8,75 % bedeutet bei einem unterstellten Ersatzarbeitsplatzbedarf von 13 000 Stellen Steuerausfälle von bis zu ca. 230 Mio. DM; davon entfielen auf den Bund ca. 100 Mio. DM (jährlich 35 Mio. DM).

2)

Hilfen für die betroffenen Arbeitnehmer und damit zugleich Entlastung der Unternehmen von Sozialplankosten in Höhe von rd. 280 Mrd. DM für die Jahre 1982-1985.

3)

Förderung der Umstrukturierung der Stahlunternehmen durch Investitionshilfen (10% Zulage für Investitionen zur Umstellung und/oder grundlegenden Rationalisierung in Betriebsstätten der Eisen- und Stahlindustrie) und Forschungshilfen (je 150 Mio. DM für die Jahre 1982-1985).

Darüber hinaus sollte die Verbilligung von Sinterkohle für deutsche Stahlunternehmen vorgesehen werden. Hierfür wären zusätzliche Haushaltsmittel von etwa 120 Mio. DM erforderlich, die möglichst noch 1981 für den dafür erforderlichen Verlustausgleich im Bergbau über die Kohletitel (Erhöhung Haushalt 09) zur Verfügung zu stellen wären.

Die Kosten des Gesamtpakets (mit Sinterbrennstoff-Verbilligung) belaufen sich in den nächsten drei bis vier Jahren auf knapp 1,9 Mrd. DM, wobei auf den Bund rd. 1,4 Mrd. DM (davon 0,4 Mrd. DM Steuerausfälle) entfallen.

Aus der anschließenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Ehrenberg, Ertl, Gscheidle und Frau Huber, der Parlamentarische Staatssekretär Böhme und die Staatssekretäre von Würzen, Haunschild und Porzner beteiligen, sind folgende Punkte festzuhalten:

a)

Es besteht Übereinstimmung, daß die Stahlunternehmen, die die vorgesehene Investitionszulage in Anspruch nehmen wollen, bei Antragstellung ihre Finanzsituation einschl. der ihrer Muttergesellschaften/Eigentümer offenlegen müssen.

b)

Eigentümer, Banken und Belegschaften müssen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen; die betroffenen Länder und Kommunen müssen sich an Hilfsmaßnahmen wesentlich beteiligen.

c)

Der in Aussicht genommene Investitionszulagensatz für Investitionen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Stahlstandorten von 8,75 % muß bei einer möglichen Änderung der Investitionszulagensätze im Rahmen der Zonenrand- bzw. Berlinförderung im Sinne der Aufrechterhaltung des Fördergefälles angepaßt werden.

d)

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeskompetenz eines Investitionszulagengesetzes zugunsten der Stahlindustrie soll überprüft werden.

e)

Die Ausgestaltung der in Aussicht genommenen Verbesserungen der Leistungen für aus der Stahlindustrie ausscheidende Arbeitnehmer gem. Art. 56 Abs. 2 b des Montanunionvertrages im einzelnen bleibt einer Entscheidung des Kabinetts am 5. August 1981 vorbehalten. BMWi, BMA und BMF sollen dazu eine gemeinsame Vorlage mit einer zahlenmäßigen Darstellung der Auswirkungen insgesamt und im Einzelfall erstellen.

f)

Der von BM Graf Lambsdorff vorgeschlagenen Verbilligung der Sinterbrennstoffe für deutsche Stahlunternehmen wird grundsätzlich zugestimmt. Es besteht jedoch Einigkeit, daß die formale Entscheidung hierüber eines besonderen Kabinettbeschlusses im Zusammenhang mit den Haushaltsentscheidungen am 2./3. September 1981 bedarf.

g)

Die für die Fortführung des Stahlforschungsprogramms vorgesehenen Mittel sind streng zweckgebunden einzusetzen.

Mit der Maßgabe dieser Punkte stimmt das Kabinett den Vorschlägen von BM Graf Lambsdorff zu. Die beigefügte Presseerklärung wird zum Gegenstand der Beschlußfassung des Kabinetts gemacht.

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