1.36.10 (k1981k): 10. Entwurf eines Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.30 Uhr)

BM Matthöfer gibt einleitend den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs wieder. Die nachfolgende Aussprache des Kabinetts zu den Einzelbestimmungen führt zu folgenden Ergebnissen:

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Artikel 1 bis 3 werden aufgrund einer zwischenzeitlichen Einigung zwischen BMF und BMI durch die diesem Protokoll als Anlage beigefügten neuen Bestimmungen ersetzt.

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Zu Artikel 5 bittet BM Ehrenberg, im Hinblick auf den Arbeitsanfall die Bundesanstalt für Arbeit für die Dauer von zwei Jahren von einer Stelleneinsparungsauflage auszunehmen. Dem Antrag wird nicht entsprochen.

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Bei Artikel 5 a wird im Hinblick auf die von BM Frau Huber dargestellten Verwaltungserschwernisse Nr. 2 Buchstabe b (Seite 20 b des Gesetzentwurfs) gestrichen.

Über die Kinderzusatzleistungen von Auslandsbediensteten, die an das Kindergeld gekoppelt sind, wird eine Regelung zwischen BMF und AA gesucht. Vergleichbare Regelungen bleiben dann auch für Kinderzusatzleistungen von sonstigen im Ausland tätigen Deutschen vorbehalten.

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Zu Artikel 13 (Seite 37 des Gesetzentwurfs) bittet BM Ertl, im Gesetzgebungsverfahren auch die Einschränkungen von Leistungen bei der Altershilfe für Landwirte zu prüfen und eine Anhörung der Selbstverwaltung über Möglichkeiten zur Staffelung der Beiträge nachzuholen.

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Zu Artikel 20 (Seite 44 des Gesetzentwurfs) teilt BM Haack mit, daß BM Ehrenberg seinen Widerspruch gegen die Neuregelung der Wohngeldberechnung zurückgezogen hat.

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Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Haack, Apel und Matthöfer beteiligen, wird entsprechend dem Antrag von BM Haack Artikel 22 (Seite 47 des Gesetzentwurfs) über die Senkung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau gestrichen.

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Nach einer Aussprache zu Fragen der Berlin-Förderung, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Ehrenberg und Graf Lambsdorff sowie die Abgeordneten Cronenberg und Wehner beteiligen, wird eine Entscheidung über Artikel 23 (AOK Berlin) zunächst zurückgestellt; eine interministerielle Arbeitsgruppe wird beauftragt, dem Kabinett zur Entscheidungsfindung über den Gesamtkomplex zu berichten.

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Zu Artikel 25 (Seite 50 des Gesetzentwurfs) bittet BM Haack, auch bei Aufhebung des Grundstücksverbilligungsgesetzes die Möglichkeit zur verbilligten Abgabe von Bauland für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues offenzuhalten, und bietet an, die dafür nach seiner Schätzung erforderlichen 2 Mio. DM aus seinem Etat zu erbringen. Artikel 25 wird gemäß Kabinettvorlage verabschiedet. Die Umschichtungsfrage wird zwischen BMF und BMBau bilateral geklärt.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 18.25 Uhr bis zum 3. September 1981, 10.00 Uhr.

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