1.36.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

BM Genscher berichtet zur 10. Session der Seerechtskonferenz. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

BM Genscher gibt ferner einen Bericht zur südafrikanischen Militäraktion in Angola. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Offergeld beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest:

Die Bundesregierung betrachtet die Militäraktion als unakzeptabel und verurteilt das Vorgehen Südafrikas. In der Sache wird der französische Standpunkt geteilt, wie er sich im Abstimmungsverhalten Frankreichs im UN-Sicherheitsrat ausdrückt. Die Bundesregierung bleibt um ein einheitliches Vorgehen der fünf an der Namibia-Initiative beteiligten westlichen Staaten bemüht.

BM Baum berichtet über den Anschlag auf die Synagoge in Wien. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß ein Besuch des Generalsekretärs Breschnew für November dieses Jahres fest verabredet sei und danach auch ein Treffen mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker stattfinden könne.

Der Bundeskanzler gibt ferner einen Bericht über seine Besuche in Norwegen und Dänemark am 28./29. August d. J. und bittet die Minister Graf Lambsdorff, Apel und von Bülow, durch persönlichen Kontakt zu ihren norwegischen Kollegen die Bedeutung zu unterstreichen, die einer deutsch-norwegischen Kooperation beigemessen wird. Die BM Graf Lambsdorff und von Bülow geben Hinweise zum Stand der Zusammenarbeit in ihren Fachbereichen.

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