1.36.4 (k1981k): 4. Entwurf eines Tabak- und Mineralölsteuer-Änderungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Tabak- und Mineralölsteuer-Änderungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet die an den Koalitionsverhandlungen nicht beteiligten Kabinettmitglieder einleitend vom Verlauf der bisherigen Gespräche. Sodann trägt PSt Böhme den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Offergeld, Ertl, Schmude, Matthöfer und von Bülow sowie Vizepräsident Schlesinger beteiligen und die auch Fragen der Währungs- und Leistungsbilanzentwicklung berührt, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF zu.

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