1.36.5 (k1981k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.26 Uhr)

BM Ehrenberg trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schmude, Ehrenberg, Graf Lambsdorff und Ertl, der Abgeordnete Wehner sowie St Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett:

1)

In Artikel 1 Nr. 1 erhält der Absatz 3 des § 14 folgende Fassung:

„Bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleihers nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat, bevor er einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung übernimmt, auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben."

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

Im übrigen wird der Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage des BMA verabschiedet.

2)

BM Schmude bleibt vorbehalten, mögliche Korrekturen aufgrund einer vertieften Rechtsförmlichkeitsprüfung im Gesetzgebungsverfahren nachzuschieben.

3)

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Ausländerbeschäftigung in Leiharbeitsunternehmen bei Auslaufen bestehender Genehmigungen abgebaut werden soll.

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