1.36.6 (k1981k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.51 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs und unterrichtet anhand einer Tischvorlage über die in den Koalitionsgesprächen verabredeten Ergänzungen zur Kabinettvorlage, die

-

eine Absenkung des Unterhaltsgeldes bei der beruflichen Bildung;

-

weitere Einschränkungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen;

-

eine Verlängerung von Sperrzeiten;

-

eine Verlängerung der Anwartschaftszeiten mit einer Ausnahme für Saisonarbeiter

beinhalten. Er legt die noch bestehenden Streitpunkte dar und unterrichtet über die Entwicklung des BA-Haushalts seit 1972. Der Bundeskanzler unterstreicht ergänzend das Ausmaß der einschränkenden Maßnahmen bei der BA und insbesondere bei den ABM und die durch das Gesetz beabsichtigte Konzentration der Mittel der BA auf die Leistungen für das Arbeitslosengeld. Er weist auch auf die starke Ausweitung des BA-Haushalts in den letzten 10 Jahren hin.

Eine Aussprache des Kabinetts, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Matthöfer, Graf Lambsdorff, Ertl, Frau Huber, Engholm, Hauff und Genscher, die Abgeordneten Westphal, Hoppe, Mischnick und Wehner sowie die St Lahnstein und Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett wie folgt:

1)

In Artikel 1 § 1 Nr. 25 Buchstaben a) bb) (Seite 16 des Gesetzentwurfs) bleibt die Ausnahmeklausel für ABM der öffentlichen Hand erhalten (Wegfall der eckigen Klammer).

2)

BM Matthöfer erklärt seine Forderung nach Streichung der Nr. 4 in diesem Halbsatz für erledigt.

3)

BM Ehrenberg zieht in Nr. 2 des Vorlageschreibens angesprochene Änderungen (Aufstockung von Pflichtbeiträgen) zurück. Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß diese Frage bei der Rentenreform 1984 erneut aufgegriffen werden kann.

4)

Artikel 17 a (Seite 93 des Gesetzentwurfs - Verlängerung der Erstattungspflicht des Bundes für Sozialversicherungsbeiträge während des Mutterschaftsurlaubs) wird gestrichen.

5)

Einem Antrag von BM Frau Huber, auch die sozialen Dienste von dem Wegfall der Geringfügigkeitsgrenze für die Sozialversicherungspflicht auszunehmen, wird vom Kabinett nicht entsprochen.

6)

Im übrigen beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf entsprechend der Kabinettvorlage des BMA einschließlich der ergänzenden Regelungen aus der Tischvorlage.

7)

Um die vorgesehenen Einsparungen zu erreichen, wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, bei der Bundesanstalt für Arbeit und den sonstigen zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Behörden darauf hinzuwirken, daß im Bereich der Förderung der beruflichen Bildung und der Rehabilitation Bewilligungsbescheide nach dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses (2. September 1981) nur noch unter dem Vorbehalt einer Anpassung der Höhe der Leistungen an das neue Recht ab 1. Januar 1982 erlassen werden und die Förderung von Allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 1981 nur noch für längstens ein Jahr bewilligt werden. Außerdem wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt der Bundesanstalt darauf hinzuwirken sein, daß die Ansätze bei den disponiblen Leistungen der Bundesanstalt so festgesetzt werden, daß die vorgesehenen Einsparungen erreicht werden.

8)

Das Kabinett nimmt in Aussicht, im Februar 1982 die Grundzüge einer ggf. unter den Voraussetzungen von Artikel 1 § 1 Nr. 29 des Gesetzentwurfs erforderlichen Rechtsverordnung zur Regelung der Zumutbarkeit zu erörtern. An der Vorbereitung sind auch BMV und BMP zu beteiligen.

9)

Die BM Genscher, Baum, Graf Lambsdorff und Ertl behalten sich vor, auf die Möglichkeit weiterer Einsparungen beim Arbeitslosengeld zurückzukommen, falls die Entwicklung der Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit dies als erforderlich erscheinen läßt. MdB Wehner erklärt, daß die SPD-Fraktion sich für diesen Fall vorbehält, auf die Frage eines Beschäftigungsprogramms zurückzukommen. 1

10)

Die Bundesminister des Innern, der Justiz und für Arbeit und Sozialordnung werden beauftragt, verfassungsrechtliche und andere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen der Regeln und Vorschriften für die Fortzahlung von Lohn, Gehalt und Besoldung im Krankheitsfall für alle davon betroffenen Gruppen (Beamte, Angestellte, Arbeiter) bis spätestens 31.3.1982 zu prüfen und dem Kabinett über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.

1

Dieser Satz wurde angefügt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Sept. 1981 (B 136/51078).

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