1.36.8 (k1981k): 9. Entwurf eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.35 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert seinen dem Kabinett zu TOP 6 erstatteten Bericht und die Absichten über Änderungen der die Schwerbehinderten betreffenden Regelungen. Er weist besonders auf die Gründe hin, die nach seiner Auffassung Änderungen bei der Dynamisierung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung entgegenstehen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg, Graf Lambsdorff und Genscher sowie der Abgeordnete Mischnick beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis von dem Bericht. Im Hinblick auf die Absicht von BM Ehrenberg, das Schwerbehindertengesetz zu ändern, werden Beschlüsse zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gefaßt. Dabei besteht Einigkeit im Kabinett, daß

-

es bei den im Entwurf des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes enthaltenen Regelungen, die die Kriegsopfer betreffen (Einsparvolumen 60 Mio. DM), verbleiben soll;

-

Änderungen bei den Grundrenten in der Kriegsopferversorgung nicht weiterverfolgt werden.

BM Ehrenberg erklärt, daß er die Vorschläge über Änderungen des Einkommensteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs zu TOP 9) zurückzieht. Damit ist der Widerspruch von BMF und BMWi in diesen Punkten erledigt.

Im übrigen wird der Gesetzentwurf zu TOP 9 in der Fassung der Kabinettvorlage des BMA vom Kabinett beschlossen. BM Schmude bleibt vorbehalten, mögliche Änderungen aufgrund einer vertieften Rechtsförmlichkeitsprüfung im Gesetzgebungsverfahren nachzuschieben.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.30 Uhr bis 14.45 Uhr.

Extras (Fußzeile):