1.36.9 (k1981k): 8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Anpassung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung, b) Entwurf von Vorschlägen zur Kostendämpfung im Krankenhaus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Anpassung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung, b) Entwurf von Vorschlägen zur Kostendämpfung im Krankenhaus

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.45 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage.

Das Kabinett führt eine erste Aussprache zu dem gesamten Fragenkomplex, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Ehrenberg und Matthöfer, StM Huonker sowie die Abgeordneten Mischnick und Schmidt (Kempten) beteiligen. Eine Beschlußfassung wird zunächst zurückgestellt.

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