1.37.2 (k1981k): 8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Anpassung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung, b) Entwurf von Vorschlägen zur Kostendämpfung im Krankenhaus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Anpassung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung, b) Entwurf von Vorschlägen zur Kostendämpfung im Krankenhaus]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Nach der Wiederaufnahme der Beratungen zu diesem Punkt faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Der Gesetzentwurf des BMA zu Punkt 8 a) TO wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe a) und Artikel 5 werden gestrichen;

b)

Artikel 1 Nr. 14 und Nr. 18 werden gestrichen;

c)

Artikel 1 Nr. 19 wird gestrichen;

d)

BMA wird gebeten, Artikel 6 Nr. 6 folgende Fassung zu geben, wobei redaktionelle Änderungen vorbehalten sind:

„Die am 1. September 1981 vereinbarten Vergütungen für zahntechnische Leistungen werden nach dem Auslaufen der jeweiligen vertraglichen Regelungen für 12 Monate um 5 vom Hundert gemindert. Dies gilt auch für die zahntechnischen Leistungen, die durch Zahnärzte erbracht werden."

e)

Artikel 1 Nr. 22 (Buchstaben a) und b) und Artikel 1 Nr. 17 werden bis auf die Zahnersatzrichtlinien und die Früherkennungsuntersuchungen gestrichen.

2)

Die mit der Kabinettvorlage des BMA zu Punkt 8 b) TO zugeleiteten Vorschläge zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich werden zustimmend zur Kenntnis genommen; der BMA wird beauftragt, diese Vorschläge den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einbeziehung in die Beratungen des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs eines Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes (BT-Drucksache 9/570) zuzuleiten.

Fortsetzung der Beratung zu Punkt 10 TO:

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