1.37.3 (k1981k): 10. Entwurf eines Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[10. Entwurf eines Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Die Wiederaufnahme der Einzelberatungen zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz führt zu folgenden Ergebnissen:

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Anhand einer Tischvorlage zu Artikel 5 a unterbreitet der Bundeskanzler einen Vorschlag zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, der eine Kürzung des Kindergeldes für das 2. und das 3. Kind um je 20 DM vorsieht, und erläutert die Gründe, die gegen eine Verwirklichung der übrigen mit der Kabinettvorlage des BMF übermittelten Modelle sprechen. Er unterstreicht insbesondere die verfassungsrechtlichen Erwägungen bei der Beurteilung der unterschiedlichen Modelle.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Huber, Genscher, Offergeld, Matthöfer und Schmude sowie die Abgeordneten Westphal, Mischnick und Wehner beteiligen, wird Artikel 5 a (neu 6) mit dem vorgeschlagenen Inhalt gegen die Stimme von BM Frau Huber, die eine für sie hinreichende soziale Ausgewogenheit vermißt, verabschiedet.

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Zu Artikel 26 Nr. 12 (Seite 59 f. des Gesetzentwurfs) weist BM Ertl im Hinblick auf Besonderheiten bei Aushilfsarbeitskräften in der Landwirtschaft auf Probleme bei einer Begrenzung der Lohnsteuerpauschalierung für eine einzige Aushilfstätigkeit hin. Es bleibt vorbehalten, diese Frage im Gesetzgebungsgang erneut aufzugreifen.

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BM Engholm äußert zu Artikel 26 Nr. 9 (Seite 59 des Gesetzentwurfs) das Bedenken, daß die Vollanrechnung der Kindereinkommen auf die steuerlichen Ausbildungsfreibeträge der Eltern zu erhöhten BAföG-Leistungen führen könnte, für die er keinen finanziellen Spielraum in seinem Etat habe. Unbeschadet der Verabschiedung dieser Bestimmung durch das Kabinett soll diese Frage bilateral zwischen BMF und BMBW geprüft werden.

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Zu Artikel 26 Nr. 1 und 2 und Artikel 31 unterrichtet PSt Böhme das Kabinett über eine einvernehmlich zwischen BMF und BMWi erstellte Neufassung, die eine Begünstigung nach § 6 b EStG von Kapitaltransaktionen ins Ausland und Erwerb von Holding-Anteilen ausschließt. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet BMF und BMWi um eine schriftliche Argumentationshilfe für die Kabinettmitglieder zur Änderung des § 6 b EStG.

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