1.37.4 (k1981k): C. Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor der weiteren Erörterung von Einzelbestimmungen des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes wird vom Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft beraten (11.45 Uhr).

PSt Böhme trägt den Inhalt der Tischvorlage vor.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Haack und Graf Lambsdorff sowie der Abgeordnete Westphal beteiligen, wird der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung vom Kabinett verabschiedet. Es besteht Einvernehmen, daß der Gesetzentwurf unter Federführung des BMF als gesondertes Gesetz eingebracht wird.

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