1.37.5 (k1981k): 10. Entwurf eines Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[10. Entwurf eines Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes (Fortsetzung)]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Die Fortsetzung der Einzelberatung zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz (12.00 Uhr) führt zu folgenden weiteren Ergebnissen:

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Zu Artikel 27 (Seite 67 des Gesetzentwurfs) trägt BM Ehrenberg anhand einer Tischvorlage eine zwischen den Ressorts vereinbarte Neufassung der Bestimmung vor, die eine Differenzierung der Förderung je nach Anlageart (Bausparleistungen und Kapitalbeteiligungen: 23/33 v. H.; sonstige Sparformen: 16/26 v. H.) vorsieht.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg und Matthöfer, der Abgeordnete Westphal sowie St Obert beteiligen, verabschiedet das Kabinett die Vorschrift in der Fassung der Tischvorlage.

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Zu Artikel 23 - AOK Berlin - (Seite 48 des Gesetzentwurfs) und Artikel 30 - Berlin-Förderung - (Seite 70 des Gesetzentwurfs) trägt St Obert den Stand der Abstimmung mit dem Berliner Senat und die Gesamtbetroffenheit Berlins durch die haushaltsstrukturellen Maßnahmen sowie die Ressortstandpunkte vor.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Franke und Graf Lambsdorff sowie die Abgeordneten Wehner und Hoppe beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Der Berlinzuschuß 1982 von 10,2 Mrd. DM mit einer überproportionalen Steigerungsrate von 4,8 v. H. wird gebilligt.

2)

Artikel 23 wird in der Fassung der Kabinettvorlage verabschiedet.

3)

Der Wegfall des örtlichen Sonderzuschlages in Berlin für Beamte (Artikel 1 Ziff. 2) wird gebilligt.

4)

Die Herabsetzung der Berlinpräferenzen wird entsprechend dem Vorschlag in Artikel 30 der Kabinettvorlage beschlossen. Dabei besteht bei den angesprochenen Bundesressorts die ausdrückliche Bereitschaft, diese Regelungen in Abstimmung mit dem Berliner Senat auch gegen andere Eingriffe mit gleichem Einsparungseffekt auszutauschen, wenn diese sich besser in ein Berliner Strukturänderungskonzept einfügen.

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett seine Absicht mit, auf der Basis dieses Beschlusses den Regierenden Bürgermeister von Berlin zu unterrichten und dabei die Gesprächsbereitschaft der Bundesressorts über die damit aufgeworfenen Fragen zu unterstreichen.

BM Franke regt an, die Berlin- und Deutschlandpolitik bei anderer Gelegenheit einmal grundsätzlich im Kabinett zu erörtern.

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Zu Artikel 35 Nr. 3 Buchstabe a) (Seite 83 des Gesetzentwurfs) weist der Bundeskanzler darauf hin, daß mit der jetzt vorgesehenen vollen Beseitigung des Vorsteuerabzugs für Betriebs-PKW der Praxis in England, Frankreich und Italien gefolgt wird. Das Kabinett beschließt entsprechend.

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BM Apel teilt zu Artikel 35 - Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Leistungen der freien Berufe - mit, daß daraus allein für den Verteidigungsbereich Kosten von 153 Mio. DM (Entstehungsjahr) anfallen, weswegen er den Gesamtbetrag der Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte höher schätzt.

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Zu Artikel 37 (Seite 89 ff. des Gesetzentwurfs) weist BM Graf Lambsdorff auf die noch offene Frage der Förderhöchstsätze bei Zusammentreffen der Investitionszulage für die Eisen- und Stahlindustrie mit anderen öffentlichen Subventionen hin. BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über einen zwischenzeitlich zwischen BMF, BMWi und BMFT vereinbarten Kompromiß, wonach die Förderhöchstsätze auf 20 bzw. 30 v. H. (zu Seite 92 des Gesetzentwurfs) festgelegt werden sollen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, Franke, Frau Huber und von Bülow, der Abgeordnete Wehner sowie St Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend. In Abweichung vom Kabinettbeschluß vom 30. Juli 1981 wird die Laufzeit auf Ende 1986 festgelegt.

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch geprüft werden soll, ob durch eine klarstellende Änderung des Gesetzestextes die Nichtanrechnung von öffentlichen Mitteln zur Förderung neuer Technologien auf den Förderhöchstsatz verdeutlicht werden kann. BM von Bülow betont, daß eine Förderung aus Mitteln des Stahlforschungsprogramms nur für solche Vorhaben in Frage kommt, deren Verwirklichung mit einem erheblichen technologischen Risiko behaftet ist. 1

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Das Kabinett beschließt ferner die Absenkung der steuerrechtlich zulässigen Pensionsrückstellungen (§ 6 a EStG). Es besteht Einigkeit, daß diese Bestimmung zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll.

1

Dieser Satz wurde angefügt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 16. Okt. 1981 (B 136/51078).

Im übrigen wird der Entwurf des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom Kabinett in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF verabschiedet.

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