1.37.6 (k1981k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur Aufstellung des Bundeshaushaltsplans 1982 und Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines Gesetzes zur Aufstellung des Bundeshaushaltsplans 1982 und Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.55 Uhr)

BM Matthöfer trägt einleitend anhand einer Tischvorlage die beabsichtigten und teilweise schon beschlossenen Veränderungen gegenüber der Kabinettvorlage vom 28. August 1981 auf der Ausgabe- und Einnahmeseite vor.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Apel und Schmude sowie St Obert beteiligen, beschließt das Kabinett die in der Tischvorlage enthaltenen Einzelmaßnahmen. Dabei besteht Einigkeit, daß der erweiterte Verlustrücktrag nach § 10 d EStG in das Zweite Haushaltsstrukturgesetz aufgenommen werden und für Verluste gelten soll, die nach dem 31. Dezember 1981 entstehen.

Präsident Pöhl führt aus, daß die Bundesbank die vorgesehene Begrenzung der Bundesausgaben und der Nettokreditaufnahme unterstützt, da hieraus eine Entlastungswirkung für den Kapitalmarkt und die Wechselkursdiskussion erwartet werden könne. Er begrüßt, daß die Bundesregierung kein zusätzliches Beschäftigungsprogramm vorgelegt hat. Angesichts der hohen Ölkosten und eines unverminderten Auslandstourismus hält er eine erhebliche Steigerung der Exporte für notwendig. Allerdings sieht er positive Entwicklungstendenzen beim Export und bei der Leistungsbilanz.

Vizepräsident Schlesinger ergänzt, daß aufgrund der Ausweitung des Arbeitskräftepotentials trotz günstiger konjunktureller Aussichten voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 1982 mit Erleichterungen in der Arbeitsmarktsituation zu rechnen sei.

Der Bundeskanzler unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Zinsentwicklung. Er sieht mit den Haushaltsentlastungsmaßnahmen von rd. 16 Mrd. DM die Grenze gewahrt, bei der noch nicht mit negativen Nachfragewirkungen gerechnet werden müsse.

Das Kabinett tritt sodann in die Erörterung der Einzelpläne auf der Grundlage der Anlage 2 zur Kabinettvorlage ein. Die Einzelberatung führt zu folgenden Ergebnissen:

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BM Baum weist zu Epl. 06 - BMI - das Kabinett darauf hin, daß mit dem Haushaltsentwurf 1982 das 1977 beschlossene Ausbauprogramm „Innere Sicherheit" gestoppt wird, und bittet, nicht durch weitere Personaleingriffe in diesem Bereich eine Trendumkehr zu bewirken.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Baum, Matthöfer und Genscher sowie der Abgeordnete Hoppe beteiligen, wird folgender Beschluß gefaßt:

1)

Das Kabinett erklärt seine Bereitschaft, bei einer Verschärfung der Sicherheitslage oder bei Zuwachs neuer Aufgaben auf die Personalfrage im Sicherheitsbereich zurückzukommen.

2)

Das Kabinett geht davon aus, daß die Polizeivollzugsbeamten im BKA im Jahre 1982 nicht unter die globale Stellenkürzung fallen. Ein Ausgleich für die betroffenen 13 Stellen muß an anderer Stelle der Einzelplanbereiche des BMI gefunden werden.

3)

Für die jetzt in Ausbildung befindlichen Kriminalvollzugsbeamten beim BKA müssen zu gegebener Zeit die erforderlichen Planstellen zur Verfügung stehen.

BM Baum hält eine Fortführung der durch das BGS-Personalstrukturgesetz vorgegebenen Anpassung der Stellenstruktur an die Polizeien der Länder für erforderlich.

BM Matthöfer erklärt sich bereit, über diese - den Haushalt 1982 nicht betreffende - Frage mit dem BMI weiter zu verhandeln.

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BM Graf Lambsdorff weist darauf hin, daß er in der Personalsituation bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover auch ein politisches Risiko wegen Gorleben für die 3. Fortschreibung des Energieprogramms sieht. Er werde BM Matthöfer hierzu eine Unterrichtung zukommen lassen.

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BM Ertl weist zu Epl. 10 - BML - darauf hin, daß er möglicherweise notwendig werdende Mittel für ein neues Fischereiprogramm nicht aus seinem Plafond aufbringen könne. Er kündigt ferner an, daß er die Folgeraten der Einsparungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab 1983 bei der Fortschreibung der Finanzplanung wegen einer laufenden Untersuchung zu den strukturellen Lasten erneut ansprechen werde.

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Zu Epl. 12 - BMV - gibt BM Hauff eine Unterrichtung über die Situation bei der Bundesbahn, dem ÖPNV sowie der Hilfe für die Seeschiffahrt. Zu seinem Hinweis auf einen Mittelmehrbedarf beim ÖPNV verweist das Kabinett auf den eingangs zu TOP 11 beschlossenen globalen Verstärkungstitel für Investitionsausgaben im Verkehrsbereich von 200 Mio. DM (Text vgl. Anlage).

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Zu Epl. 14 - BMVg - beschließt das Kabinett, daß die zwischen BMF und BMVg einvernehmlich festgestellten notwendigen Stellenvorkehrungen zur Durchführung der Heeresstruktur 4 getroffen werden. Diese Ausnahme von der Stellenüberrollung darf für andere Bereiche oder Ressorts keinen Berufungsfall bilden.

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Zu Epl. 23 - BMZ - besteht Einigkeit im Kabinett, daß über die in den Einzelplan zusätzlich eingestellten Verpflichtungsermächtigungen von 100 Mio. DM nur einvernehmlich zwischen BMZ, BMF und BMWi für den vorgesehenen Zweck verfügt werden soll.

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Zu Epl. 25 - BMBau - weist BM Haack darauf hin, daß beim sozialen Wohnungsbau im Laufe des Jahres 1982 bei laufenden Programmen möglicherweise zusätzliche Fälligkeiten entstehen könnten, die zu neuerlichen Überlegungen zwingen würden.

Er macht ferner darauf aufmerksam, daß die Rückführung der Bundesmittel für Wohnungsmodernisierung im Jahre 1983 eine Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes bedinge.

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Bei Epl. 30 - BMFT - nimmt das Kabinett aufgrund von Hinweisen BM von Bülows zur Finanzierungssituation bei den Reaktorprototypen in Aussicht, demnächst den Gesamtkomplex SNR 300, THTR und TV-SAT ausführlich zu erörtern.

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Zu Epl. 31 - BMBW - macht BM Engholm auf Probleme bei der Auslauffinanzierung der Graduiertenförderung aufmerksam. Es bleibt vorbehalten, diese Frage im Gesetzgebungsgang erneut aufzugreifen.

Mit diesen Maßgaben werden der Bundeshaushalt 1982 und der Finanzplan 1981 bis 1985 gemäß Beschlußvorschlag auf Seite 5 der Kabinettvorlage verabschiedet.

Anhand einer Tischvorlage des BMF wird ferner der Entwurf eines Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1982 - mit den bereits beschlossenen zusätzlichen Steuererhöhungen bei Branntwein und Schaumwein - formell verabschiedet. BMF wird beauftragt, innerhalb der nächsten 8 Wochen zum Thema „Butterschiffe" eine weitere Abklärung unter Beteiligung des BMWi und BML sowie unter Zuziehung von BM Engholm und Vertretern der Koalitionsfraktionen herbeizuführen.

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