1.38.3 (k1981k): 5. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) am 14./15. September 1981

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) am 14./15. September 1981

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

StM Corterier teilt mit, der Schwerpunkt der bevorstehenden Ratstagung werde auf einer ersten allgemeinen Orientierungsdebatte über den Bericht der EG-Kommission zum Mandat vom 30. Mai 1980 liegen.

Auf Bitte des Bundeskanzlers legt er die von den „Europa-Staatssekretären" am 4. September 1981 festgelegte deutsche Verhandlungsposition dar, in der als Verhandlungsziele herausgestellt werden: Beibehaltung der Mehrwertsteuerabführung an die EG in Höhe von 1% der Bemessungsgrundlage, substantielle Anpassungen im Agrarbereich sowie eine Korrektur des deutschen Nettosaldos.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es für die bevorstehenden Verhandlungen notwendig ist, eigene Vorschläge zur Erreichung der deutschen Ziele auszuarbeiten und diese alsbald im Kabinett zu beraten. Er bittet BM Genscher um Vorbereitung einer europapolitischen Klausurtagung des Kabinetts noch vor seinem für die erste Oktober-Hälfte 1981 geplanten Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten.

Als Termin für die Klausurtagung des Kabinetts (ggf. in Gymnich) wird Mittwoch, der 30. September 1981, in Aussicht genommen. BM Apel erklärt sich mit einer Verschiebung der für diesen Tag auf der Hardthöhe vorgesehenen Kabinettsitzung auf einen anderen Zeitpunkt einverstanden.

Extras (Fußzeile):