1.38.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Lage in Angola und Namibia; die Entwicklung in beiden Ländern, die mit Sorge betrachtet wird, werde Gegenstand seiner Gespräche mit US-Außenminister Haig sein und auch beim Treffen der fünf westlichen Außenminister in New York in der übernächsten Woche behandelt werden.

BM Genscher gibt sodann einen Überblick über die beim informellen EPZ-Treffen der Außenminister am Wochenende in Großbritannien behandelten Themen. Abschließend trägt er kurz zur inneren Lage in der Türkei vor; positiv sei zu vermerken, daß zwischenzeitlich u. a. die Fristen für Haftprüfungstermine reduziert wurden. Über die von der Bundesregierung beschlossene Türkei-Hilfe werde heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten.

Der Bundeskanzler spricht sodann kurz die bevorstehenden deutsch-italienischen Konsultationen in Rom und den Besuch von US-Außenminister Haig in Bonn und Berlin an. Er hebt hervor, daß die während des Berlin-Besuchs von Haig geplanten Protestkundgebungen sowohl von der Berliner SPD als auch von Seiten der Gewerkschaft verurteilt werden. Er beabsichtige, sich zu dem Haig-Besuch in der Bundestagsdebatte am Donnerstag dieser Woche zu äußern.

Zu Fragen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit den derzeitigen sowjetischen Manövern in westlichen Militärbezirken der Sowjetunion nehmen die BM Apel und Genscher Stellung.

BM Lambsdorff berichtet über die von St von Würzen anläßlich der Leipziger Messe mit DDR-Außenminister Sölle geführten Gespräche, bei denen u. a. über die Erdgasversorgung Berlins gesprochen wurde. In dieser Angelegenheit sei auch der Berliner Senator Blüm in der letzten Woche im BMWi vorstellig geworden. Bei den bevorstehenden Gesprächen in Moskau über die Erdgaslieferungen aus der Sowjetunion sei beabsichtigt, die Erdgasversorgung Berlins mit einzubeziehen. Das Erdgaslieferungsgeschäft werde voraussichtlich noch Ende dieses Jahres zustandekommen.

Der Bundeskanzler bittet, im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch von Generalsekretär Breschnew in der Bundesrepublik dabei mitzuhelfen, daß das Geschäft bis dahin entscheidend vorangebracht ist.

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