1.38.5 (k1981k): 4. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung; hier: Wartezeit für Asylbewerber

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung; hier: Wartezeit für Asylbewerber

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Ehrenberg trägt vor und erläutert die vom BMA vorgesehene Regelung, der sich die übrigen beteiligten Ressorts mit Ausnahme des BMI angeschlossen haben: Wartezeit für Asylbewerber generell zwei Jahre, für Asylbewerber aus dem Ostblock ein Jahr.

BM Baum begründet die vom BMI vorgeschlagene, vom BMA-Entwurf abweichende Regelung: ein Jahr Wartezeit für Asylbewerber generell, keine Wartezeit für Asylbewerber aus dem Ostblock.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an über Maßnahmen zur Eingrenzung der Zahl von sog. Wirtschaftsasylanten sowie über das Asylverfahren und die Ausländerpolitik, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Baum, Ehrenberg, Huber, Genscher, Matthöfer und Schmude beteiligen. Der Bundeskanzler weist hierbei auf die Situation am Arbeitsmarkt und die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung hin, die eine Integration der Ausländer in der Bundesrepublik gefährdet; er fordert zur Begrenzung des Ausländerzuzugs eine stringente Handhabung des Asylrechts unter gleichzeitiger Beachtung liberaler Grundsätze und des Grundgesetzes.

Das Kabinett beschließt sodann gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 27. Juli 1981 (II a 7 - 20002-10 mit Aktualisierung vom 8. September 1981) ohne Berücksichtigung der Klammervermerke des BMI.

Die Gesamtproblematik Asylwesen-Ausländerpolitik soll in der Kabinettsitzung am 14. Oktober 1981 behandelt werden.

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