1.39.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über die Gespräche anläßlich seines Besuchs in Italien. Er hebt den sehr guten, sachlich befriedigenden Verlauf der Konsultationen und die weitgehende Identität in der Bewertung der sicherheitspolitischen Lage sowie der Lage in der Sowjetunion und in Polen hervor. Allerdings seien auch die unterschiedlichen Standpunkte in der EG-Politik, insbesondere in Fragen des Bardepots und der Begrenzung der finanziellen Beiträge zum EG-Haushalt deutlich angesprochen worden.

Der Bundeskanzler bittet BM Dr. Ehrenberg um eine Bewertung der jüngsten Enzyklika des Papstes in einer der nächsten Kabinettsitzungen.

Der Bundeskanzler verurteilt das Attentat auf den amerikanischen General Kroesen und äußert seine Sorge, daß durch die Reaktion in den Medien der USA das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik beeinträchtigt werden könnte.

BM Genscher würdigt den Besuch von AM Haig, der positive Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis gehabt habe. Er hebt hervor, daß in allen wesentlichen Fragen keine Meinungsverschiedenheiten bestünden. Die Anschläge in der jüngsten Zeit auf Personen und Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte machten es nötig, sich auf politischer Ebene in besonderem Maße um ein freundschaftliches Verhältnis zu bemühen.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß er den amerikanischen Präsidenten formell zu einem Besuch in der Bundesrepublik eingeladen habe.

Das Kabinett dankt Herrn von Wechmar für seine Arbeit als Präsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen, mit der er das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere in der Dritten Welt gestärkt habe.

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