1.40.1 (k1981k): 1. Europapolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Europapolitische Fragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.05 Uhr)

BM Genscher führt anhand der Tischvorlage des AA vom 15. September 1981 (200/410/501) in die europapolitische Gesamtproblematik ein und erläutert die Vorschläge für eine deutsche Initiative zur schrittweisen Verwirklichung der Europäischen Union. Diese Initiative sei vor dem Hintergrund der wachsenden außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen zu sehen. Europa müsse politisch wirksam strukturiert werden, um mit größerer Geschlossenheit auch nach außen auftreten zu können. Erhaltung und Ausbau der Europäischen Gemeinschaft bleibe eine zentrale Aufgabe unserer Politik. Ziel der Vorschläge zur Europäischen Union sei es, die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Politische Zusammenarbeit unter dem Dach des Europäischen Rates zusammenzufügen. Die sicherheitspolitische Abstimmung und die kulturelle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollen in den Unionsrahmen einbezogen werden.

StM Corterier erläutert die Vorlage des Staatssekretärausschusses für Europafragen vom 16. September 1981 und geht dabei insbesondere auf Fragen der EG-Haushaltsstruktur ein. Verhandlungsziel müsse eine spürbare und angemessene Entlastung des deutschen Nettobeitrages sein. Die Entscheidung über die zur Wahl stehenden Modelle und das taktische Vorgehen sollte wesentlich vom Gang der Verhandlungen und von den Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Ertl, Schmude und Frau Huber, StM Corterier, die St Schulmann und Lautenschlager sowie die Abgeordneten Ehmke, Jung und Junghans beteiligen, wird die Gesamtproblematik der Europapolitik ausführlich erörtert. Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, wie sich die politische Initiative zur Verwirklichung der Europäischen Union auf die zur Lösung anstehenden aktuellen Probleme, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und des Haushalts auswirken könnte und wie die deutschen Interessen in der Gemeinschaft am besten wahrgenommen werden können.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache zur Europapolitik wie folgt zusammen:

Es besteht Übereinstimmung, daß es im allgemeinen deutschen Interesse liegt, die Europäische Gemeinschaft als Faktor des weltpolitischen Gleichgewichts zu erhalten und zu stärken. Der außen- und sicherheitspolitischen Abstimmung kommt daher besondere Bedeutung zu. Nur eine starke Europäische Gemeinschaft kann ihrer Verantwortung als Partner der Vereinigten Staaten, gegenüber der Dritten Welt und in den Ost-West-Beziehungen gerecht werden.

Wichtiges Anliegen unserer Politik muß ferner die sorgfältige Pflege der bilateralen Beziehungen zu unseren Partnerländern bleiben, wobei die deutsch-französische Zusammenarbeit unverändert besondere Bedeutung hat. Die kulturelle Zusammenarbeit, die das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gemeinschaft stärkt, ist weiter zu verbessern.

Für den Zusammenhalt der Gemeinschaft und die Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten ist ein funktionierender Binnenmarkt wichtig. Das Europäische Währungssystem, das sich bewährt hat, leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Neben diesen allgemeinen europapolitischen Interessen der Bundesregierung gibt es das spezifische deutsche Anliegen, die Agrar- und Finanzprobleme der Europäischen Gemeinschaft zu lösen.

Zur Europäischen Union faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Das Bundeskabinett ermächtigt den Bundesminister des Auswärtigen, wie in der Tischvorlage des Auswärtigen Amtes vom 15. September 1981 dargelegt, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Verabschiedung einer politischen Grundsatzerklärung (Europäische Akte) über die EUROPÄISCHE UNION auf der Grundlage deutscher Entwürfe vorzuschlagen und mit ihnen hierüber in Verhandlungen einzutreten.

Der Bundeskanzler bittet BM Genscher hierzu, vor der am 26. November 1981 stattfindenden Tagung des Europäischen Rates im Kabinett über den Stand der Gespräche mit den Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten zu berichten.

Zum Budgetproblem bestätigt das Kabinett seine Entscheidung, daß die Mehrwertsteuerabführungen an die EG 1% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen dürfen. Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß die Bundesregierung in den Verhandlungen über Korrekturen der Ausgabenstruktur der Gemeinschaft auf einem eigenen Ausgleichsanspruch bestehen und eine spürbare und angemessene Entlastung des deutschen Nettobeitrags anstreben wird. Der Staatssekretärausschuß für Europafragen wird beauftragt, die zur Wahl stehenden Modelle zur Senkung des deutschen Nettobeitrags insbesondere im Hinblick auf ihre Belastungen für die anderen EG-Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Vorschläge unserer Partnerländer sowie des Gangs der Verhandlungen zu prüfen und dem Kabinett zu berichten.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik stimmt das Kabinett darin überein, diese Fragen nach dem Vorliegen der für Ende Oktober 1981 angekündigten Kommissionsvorschläge erneut zu erörtern.

Es besteht Einvernehmen, die Ergebnisse der europapolitischen Beratungen des Kabinetts in einer Pressemitteilung bekanntzugeben (Anlage).

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