1.41.4 (k1981k): 4. Finanzierungsfragen im Einzelplan 30; - Finanzierung der Reaktorprototypen SNR-300 und THTR-300, - Finanzierung des TV-Sat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Finanzierungsfragen im Einzelplan 30; - Finanzierung der Reaktorprototypen SNR-300 und THTR-300, - Finanzierung des TV-Sat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(09.40 Uhr)

BM von Bülow erläutert die Kabinettvorlage zur Finanzierung der Reaktorprototypen. Er weist darauf hin, daß weitere Verhandlungen erforderlich sind, um eine höhere finanzielle Beteiligung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen an der Brutreaktorentwicklung zu erreichen.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff, BM Schmude und BM Baum. Der Bundeskanzler weist auf die unbefriedigende Konstruktion der staatlichen finanziellen Beteiligung an privaten Stromversorgungsunternehmen hin. StM Frau Hamm-Brücher betont das außenpolitische Interesse an der Fortführung des Schnellen Brüters im Hinblick auf die geplante Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMFT vom 18. September 1981 (Az.: 311/312 - 5527 - 21 - 4/81) mit Abänderungen zu (Text: siehe Anlage 1).

Das Kabinett ist sich einig, daß die Begründung des Beschlußvorschlages des BMFT auf Seite 6, 5. Absatz, Satz 1 wie folgt lauten muß: „Ohne die Sicherstellung einer Gesamtfinanzierung durch die stärkere Beteiligung der EVU können weitere Verpflichtungen für den Bund bezüglich SNR-300 nicht eingegangen werden."

BM von Bülow gibt Erläuterungen zur Kabinettvorlage über die Finanzierung des TV-SAT.

BM Gscheidle trägt seinen gegensätzlichen Standpunkt vor. Nach einer Diskussion, an der sich BM Baum, BM Ehrenberg und PSt Haehser beteiligen, wird vom Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers zur Vorlage des BMFT vom 18. September 1981 (Az.: 512 - 8712 - 120) folgendes beschlossen:

„1)

Für das Haushaltsjahr 1982 bleibt es bei der Finanzierung allein durch BMFT.

2)

BMFT und BMP werden gebeten, rechtzeitig vor Einbringung des Haushaltsentwurfs 1983 durch das Kabinett zu prüfen, ob und wie die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Deutschen Bundespost geschaffen werden können."

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