1.43.6 (k1981k): 5. Bericht zum Prüfauftrag der Regierungserklärung vom 24.11.1980, ob die Situation der Frauen durch ein Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Bericht zum Prüfauftrag der Regierungserklärung vom 24.11.1980, ob die Situation der Frauen durch ein Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Huber erläutert die gemeinsame Vorlage des BMJFG und des BMI vom 28.9.1981.

BM Baum macht ergänzende Ausführungen zur Auffassung der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft", die für ein Antidiskriminierungsgesetz keine Notwendigkeit gesehen hat. An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Huber, Baum, Schmude, Apel, Graf Lambsdorff, Hauff und Offergeld sowie StM Hamm-Brücher und PSt Fuchs. Dabei werden die Drittwirkung von Grundrechten, der vorgegebene Fragenkatalog, insbesondere die Frage nach der Schaffung einer oder mehrerer Einrichtungen zur Überwachung und Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots, sowie die Liste der anzuhörenden Verbände und Sachverständigen erörtert.

Der Bundeskanzler bittet BM Huber und BM Baum, bei der im November stattfindenden Anhörung sich an die Verbände und nicht an deren Unterabteilungen sowie an die vier im Bundestag vertretenen Parteien und nicht an deren Frauenvertretungsorgane zu wenden; er bittet weiter um Einbeziehung der Kirchen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft sowie der Landwirtschaft und des Handwerks.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht der BMJFG und des BMI Kenntnis. Es fordert beide Ressorts auf, die Liste der anzuhörenden Verbände und Sachverständigen (Anlage A zu Anlage 1) im Lichte der heutigen Kabinetterörterung zu ergänzen.

Das Kabinett bittet BMJFG und BMI, bei den weiteren Arbeiten auch die Erfahrungen anderer Länder mit einem Antidiskriminierungsgesetz einzubeziehen.

Extras (Fußzeile):