1.43.7 (k1981k): 6. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28.9.1981

PSt Gallus setzt das Kabinett über die Ergebnisse der EG-Ratstagung (Agrarminister) in Kenntnis. Bei den behandelten Punkten - Verhinderung italienischer Weinexporte nach Frankreich, Beschränkung von französischen Geflügelexporten nach Großbritannien, Erdgasvorzugstarif für den niederländischen Unterglasgartenbau - konnte keine Einigung erzielt werden.

Der Bundeskanzler bittet PSt Gallus, ihm bis Freitag eine Ausarbeitung über den Erdgasvorzugstarif für den niederländischen Unterglasgartenbau zukommen zu lassen. Es schließt sich eine kurze Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers, des PSt Gallus und des St Lahnstein an.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 29.9.1981

PSt Gallus erläutert dem Kabinett den erzielten Kompromiß in der EG-Fischereipolitik. Er weist darauf hin, daß noch die Unsicherheit bestehe, ob und wann Kanada dem Fischereiabkommen zustimmen werde.

An der nachfolgenden Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler und PSt Gallus. Der Bundeskanzler beglückwünscht dabei den abwesenden BM Ertl zu der im Rat erzielten Einigung als einem wichtigen Erfolg.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) Informelles Treffen der EG-Arbeitsminister vom 24./25.9.1981

PSt Fuchs trägt vor.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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