1.43.9 (k1981k): B. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz (Zustimmungsbedürftigkeit)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz (Zustimmungsbedürftigkeit)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.51 Uhr)

BM Schmude trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Vorlage des BMJ und des BMI vom 17. September 1981 vor. An der nachfolgenden Erörterung beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Schmude und Baum sowie PSt Gallus.

Das Kabinett nimmt Kenntnis und faßt folgenden Beschluß:

„1)

Das Kabinett hat die Absicht, die weitere Vermehrung zustimmungsbedürftiger Gesetze zu vermeiden.

Zu diesem Zweck wird es den Regelungsinhalt von Bundesgesetzen radikal auf eindeutig materiell-rechtliche Bestimmungen beschränken.

2)

Lassen sich zustimmungsbedürftige Vorschriften nicht vermeiden, dann wird das Kabinett wie bisher in sachlich vertretbaren Fällen eine Aufspaltung in einen zustimmungsbedürftigen und einen zustimmungsfreien Teil vornehmen. 1

3)

Die Koalitionsfraktionen werden hierüber auf geeignete Weise unterrichtet.

4)

Das Kabinett fordert die Ressorts auf, bei zustimmungsbedürftigen Gesetzesvorhaben rechtzeitig die Verfassungsressorts einzuschalten und § 30 Abs. 3 GGO zu beachten."

1

Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Okt. 1981 (B 136/51079) wurde dieser Teilsatz korrigiert aus: „dann wird das Kabinett eine Aufspaltung wie bisher in einem zustimmungsbedürftigen und und einem zustimmungsfreien Teil vornehmen."

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