1.44.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Genscher berichtet über sein erstes Gespräch mit Mubarak und gibt dem Kabinett eine Bewertung der Lage in Ägypten nach dem Tode von Präsident Sadat. Es sei zu begrüßen, daß Ägypten und Israel den eingeleiteten Friedensprozeß fortsetzen wollen.

BM Genscher berichtet sodann über die Schwerpunkte seines jüngsten Besuchs in der VR China. Die Führung konzentriere ihre Anstrengungen auf die innere Entwicklung des Landes; ökonomische Probleme stünden weit im Vordergrund aller politischen Überlegungen. Es sei die Bereitschaft vorhanden, international Verantwortung zu übernehmen. - An einer kurzen Erörterung zu Fragen des chinesischen Außenhandels und des Finanzbedarfs zur Abwicklung abgeschlossener Großprojekte beteiligen sich Frau BM Huber sowie BM Graf Lambsdorff, BM Offergeld und BM Ertl.

Ausgehend von den Beratungen der EG-Außenminister in London gestern und heute gibt BM Genscher eine Vorschau auf die Vorbereitung des Nord-Süd-Gipfeltreffens in Cancun/Mexiko am 22./23. Oktober 1981. Der Gedanke einer solchen Zusammenkunft gehe auf Vorschläge der Brandt-Kommission zurück und werde von der Bundesregierung mit dem Ziel der Erörterung folgender Hauptthemen unterstützt:

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rasche Aufnahme von Globalverhandlungen

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Ernährungssicherung und landwirtschaftliche Entwicklung

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energiepolitische Zusammenarbeit

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Währung und Finanzen.

Chef BK unterrichtet das Kabinett über die Schwerpunkte der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Mitterrand am 7./8. Oktober 1981 in Latché. Hervorzuheben sei die weitere Annäherung der Standpunkte, insbesondere in Sicherheits- und Rüstungskontrollfragen sowie bei der Nord-Süd-Problematik. Zwischen den Gesprächspartnern habe Einvernehmen geherrscht, daß die EG nach dem Treffen von Cancun eine eigenständige Haltung gegenüber den Ländern der Dritten Welt finden müsse; anzustreben sei ein realistisches Nord-Süd-Konzept der EG-Länder gemeinsam mit Staaten wie Kanada, Österreich und Schweden.

An der anschließenden Kurzaussprache beteiligen sich BM Ertl, Genscher und Schmude.

BM Genscher berichtet sodann abschließend über die gestrigen Beratungen der EG-Außenminister in London zum Thema Abrüstungsverhandlungen. Die Außenminister der EG hätten die für Ende November vorgesehene Aufnahme von Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und der SU mit großer Zustimmung begrüßt.

BM Genscher faßt die Auffassung des Kabinetts dahingehend zusammen, daß die Bundesregierung ihrerseits das von den USA angestrebte Ziel dieser Verhandlungen begrüßt, nämlich Null-Lösung im Bereich der Mittelstreckenwaffen. An die SU sei der Appell zu richten, daß diese ihren Widerstand gegen den Abbau ihrer Mittelstreckenraketen aufgibt. Damit falle dem Osten die Schlüsselrolle in dieser Frage zu. Falls die SU ihren Widerstand aufgebe, komme es nicht zur Durchführung des zweiten Teils des NATO-Doppelbeschlusses.

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