1.44.7 (k1981k): B. „Butterschiffe"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] „Butterschiffe"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

PSt Böhme erläutert die Sach- und Rechtslage aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 1981. Anhand einer Tischvorlage (BMF - III B 1 - Z 0440 -98/81 II. vom 14.10.1981) wird dem Kabinett vorgeschlagen, der Abschaffung der in Rede stehenden Abgabebefreiungen mit Wirkung vom 1.4.1982 zuzustimmen und erforderlich werdende Rechtsanpassungen vornehmen zu lassen.

BM Apel legt dem Kabinett in kurzen Zügen die faktischen Umgehungsmöglichkeiten der vorgesehenen Regelung dar.

Das Kabinett kommt überein, eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt herbeizuführen.

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