1.45.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

Der Bundeskanzler bedauert öffentliche Äußerungen der jüngsten Zeit über neuaufgetauchte Haushaltsprobleme. Das Bundeskabinett ist sich einig, daß einseitige Festlegungen in der Öffentlichkeit über die zu treffenden Haushaltsentscheidungen vermieden werden sollen, um die Verhandlungsfähigkeit soweit wie möglich zu erhalten.

StM Huonker berichtet über die Tagesordnung des Bundestages. Der Bundeskanzler bittet, bei der Beratung des Gesetzes zum Schutz friedfertiger Demonstrationen und Versammlungen deutlich zu machen, daß die Bundesregierung den friedlichen Verlauf der Bonner Demonstration vom 10. Oktober 1981 positiv würdige und daß dabei zum Ausdruck gekommen sei, daß kommunistische Organisatoren offenbar keinen Einfluß auf die Mehrzahl der Demonstranten gehabt hätten.

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