1.45.4 (k1981k): 4. Kohleveredlungsprogramm der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Kohleveredlungsprogramm der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über den Sachstand bei der Planung von Anlagen zur Kohlevergasung. Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Baum, Ertl, Huber, von Bülow sowie PSt Haehser beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Punkt 1. der Kabinettvorlage von BMWi und BMFT. Dabei geht das Kabinett davon aus, daß

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eine Förderung von Anlagen auf der Basis ausländischer Lizenzen nur nach Verbesserung und zufriedenstellender Regelung der lizenzrechtlichen Position der deutschen Unternehmen in Frage kommt,

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die bedingt rückzahlbaren Investitionskostenzuschüsse bis zu 40% der Investitionskosten, in Ausnahmefällen bis zu 50% betragen sollen,

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bei der Entscheidung über die Förderung im Einzelfall BMF beteiligt wird,

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der Bau von Anlagen der Genehmigung nach dem geltenden Recht bedarf; dies schließt die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein.

BM von Bülow berichtet über den Stand der Planung für den Bau von Großanlagen zur Kohleverflüssigung. Es besteht Einvernehmen zwischen BMFT und BMWi, daß die weiteren Planungsarbeiten aus dem Haushalt des BMFT gefördert werden. Das Kabinett beschließt gemäß Punkt 2. der Kabinettvorlage BMWi/BMFT mit einigen Änderungen (s. Anlage 2).

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