1.45.5 (k1981k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15 Uhr)

a)

BM Graf Lambsdorff berichtet über die EG-Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 19.10.1981. Der Bundeskanzler bittet, die EG-Kommission zur Vorlage konkreter Vorschläge aufzufordern und die Präsidentschaft zur Formulierung eines Fragenkatalogs zu drängen, der die Mitgliedstaaten zu konkreten Stellungnahmen zwingt.

b)

BM Ertl berichtet über die EG-Ratstagung der Agrarminister vom 19.10.1981. Der Bundeskanzler bittet BMF, bei seinen Gesprächen mit dem französischen Finanzminister auch das Problem der EG-Agrarpolitik anzusprechen.

c)

BM Graf Lambsdorff berichtet über den Stand der Verhandlungen zum Welttextilabkommen. StM Corterier berichtet über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal. Der Bundeskanzler äußert seine Sorge über die Folgen der mit einem Beitritt verbundenen Freizügigkeit. Dieses Thema soll in der Kabinettsitzung am 28.10.1981 behandelt werden.

d)

BM Ertl berichtet über die EG-Ratstagung zu Fischereifragen am 27.10.1981.

e)

Keine Befassung.

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