1.46.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

Einleitend weist StM Huonker darauf hin, daß am 29. Oktober 1981 im Bundestag die neuen Beschlüsse zum Haushalt 1982 und seinen Begleitgesetzen behandelt werden sollen. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, daß die Regierungserklärung vom BMWi mit einer Übersicht über die wirtschaftliche Lage des In- und Auslandes eröffnet wird. Anschließend könnte BMF die Kabinettbeschlüsse darlegen. In der BT-Debatte über den Oppositionsantrag „Vorlage eines jährlichen Berichts zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis" sollte BM Apel das Wort ergreifen.

In der nächsten Sitzungswoche vom 9.-13. November ist nach StM Huonker die abschließende Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung 1981 vorgesehen. Das Kabinett beschließt in diesem Zusammenhang aufgrund einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung vom 26. Oktober 1981:

1)

Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre wollen an etwaigen Einkommensverbesserungen infolge einer Anpassung der Beamtenbesoldung im Kalenderjahr 1982 nicht teilnehmen.

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag, diesem Wunsch durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 zu entsprechen.

2)

Der Bundesminister des Innern wird im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes 1982 einen Formulierungsvorschlag im Sinne der Nr. 1 vorlegen.

BK bittet StM Huonker, diesen Beschluß dem Bundestag zu übermitteln.

Sodann erläutert BM Matthöfer die an die Anwesenden verteilte Tischvorlage BMF/II A 1 vom 26.10.1981 betr. Änderungen des Haushaltsentwurfs 1982 (Anlage). Sie seien u. a. durch neue Prognosen über das wirtschaftliche Wachstum (real nunmehr etwa 1-1,5%) und die Steuereinnahmen sowie die Zahl der im Jahresdurchschnitt zu erwartenden Arbeitslosen notwendig geworden.

Die anschließende Diskussion wird vom Bundeskanzler mit Bemerkungen zur Gesamtübersicht (letzte Seite der Tischvorlage) eröffnet: Die Abführung von Gewinnen der Bundesbank entspreche dem Gesetz und volkswirtschaftlicher Vernunft. Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei wohl kaum zu umgehen. Der prozentuale Anstieg des Verteidigungshaushalts sollte in bezug zum prozentualen Anstieg des Bundeshaushalts insgesamt gesehen werden.

BM Apel hält angesichts der steigenden Kosten und der sich im Verteidigungsbereich für 1982 abzeichnenden Vorbelastung von rd. 1 Mrd. DM eine Verminderung der geplanten Ausgaben für kaum vertretbar. Er prognostiziert das Risiko einer erneuten öffentlichen Diskussion über unsere Verteidigungsbereitschaft bzw. über einen Nachtragshaushalt (ähnlich wie im Vorjahr). Eine genauere Aufschlüsselung der im Haushaltsverfahren vorzunehmenden Kürzungen von insg. 400 Mio. DM sei außerdem unerläßlich.

BM Graf Lambsdorff erklärt sich mit einer Mittelkürzung um 100 Mio. DM unter der Voraussetzung einverstanden, daß ihm zugestanden wird, sie in seinem gesamten Geschäftsbereich (nicht nur der Forschungsförderung) zu erwirtschaften.

BM von Bülow sieht erhebliche Probleme nicht nur im Verteidigungs-, sondern auch Forschungsbereich. Die wiederholten Kürzungen der Mittelansätze überforderten die Verwaltung und führten zu einem allgemeinen Vertrauensverlust. Der Haushalt des BMFT sei bereits so weit abgesenkt, daß Kürzungen nur in den Bereichen stattfinden könnten, in denen größere Projekte vor dem Beginn stünden. Hierzu gehörten die soeben erst beschlossene Erhöhung der Mittel für die Stahlforschung und die Ansätze für die Kohleveredelung. 1

1

Die beiden vorangehenden Sätze lauteten ursprünglich: „Er erwähnt eine Reihe von Forschungsvorhaben, bei denen Kürzungen denkbar sind. Insbesondere erachtet er es als möglich, den Ansatz bei den Mitteln für Stahlforschung um 150 Mio. DM zu kürzen." Geändert gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 8. Dez. 1981 (B 136/51079).

Laut BM Ehrenberg ist auf Seite 2 der Tischvorlage das Wort „teilweise" mißverständlich und deshalb zu streichen.

BM Engholm wendet sich gegen eine weitere Rückführung der BAföG-Ansätze. Er verweist insbesondere auf die hier bereits vorher vorgenommenen Einschränkungen.

BM Genscher äußert großes Verständnis für die vom BMBW vorgetragenen Argumente, gibt aber zu bedenken, daß die Koalitionsvereinbarungen vom 26. d. M. als Ganzes gesehen und konzipiert worden seien.

Der Bundeskanzler hebt als Ziel der Haushaltsanpassung die Stärkung des Vertrauens in die deutsche Volkswirtschaft und Währung hervor. Es gelte, Spielraum für Zinssenkungen zu schaffen, die konjunkturpolitisch besser als jedes Beschäftigungsprogramm durchschlagen würden.

Ein Nachtragshaushalt für 1981 stehe nicht zur Diskussion. Die Höhe der Verteidigungsausgaben werde letztlich vom Haushaltsausschuß festgelegt. Er halte eine Reduzierung des Ansatzes für den Verteidigungshaushalt 1982 um 200 Mio. DM für vertretbar.

Er regt an, demnächst eine Tagung junger Unteroffiziere, Zeitsoldaten und Wehrpflichtiger zu arrangieren, um dort das Verständnis für unsere Politik und ihre Zwänge zu vertiefen. Er sei bereit, auf dieser Tagung das Wort zu ergreifen.

An der Diskussion über das weitere Vorgehen beteiligen sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Baum, Engholm und Schmude. Auf Wunsch des Bundeskanzlers tragen StM Huonker und MdB Engelhard die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vor. Hieraus werden Akzentunterschiede zum Ergebnis des Koalitionsgesprächs deutlich.

Der Bundeskanzler unterbricht deshalb die Kabinettsitzung, um den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen die Teilnahme an den Beratungen zu ermöglichen.

Unterbrechung von 11.26 bis 12.26 Uhr.

Um weitere Kürzungen bei BAföG zu vermeiden, bietet BM Ehrenberg an, den für die Bundesanstalt für Arbeit ins Auge gefaßten Liquiditätszuschuß für 1982 durch Bewirtschaftungsauflagen um 100 Mio. DM zu kürzen. Dies müsse im Zuge der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit durch das Kabinett erfolgen.

Voraussetzung sei jedoch, daß es bei der Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze von 390,00 DM/Monat in der Sozialversicherung bleibt. Nach Erörterung werden folgende weitere Ausnahmetatbestände vereinbart: 2

2

Dieser Absatz lautete ursprünglich: „Voraussetzung sei jedoch, daß bei der Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze von 390,00 DM/Monat in der Sozialversicherung folgende weitere Ausnahmetatbestände vereinbart würden:". Geändert gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 1. Dez. 1981 (B 136/51079).

-

Tätigkeiten zu karitativen und gemeinnützigen Zwecken

-

Beschäftigung von Zeitungsausträgern

-

gelegentliche kurzfristige Beschäftigung in Saisonbetrieben, wobei insbesondere Kettenarbeitsverträge zu vermeiden seien.

Dem wird zugestimmt.

Es besteht im übrigen Einvernehmen, daß Personen, die auf Grund der Änderungen bei der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig werden, dann nicht Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sollen, wenn eine Risikoabsicherung aufgrund bestehenden Versicherungsschutzes vorhanden ist, z. B. bei Beamten.

Es bestand Einigkeit, daß in diesen Fällen der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung - entsprechend der geltenden Regelung für die Beschäftigung von Rentnern - zu zahlen ist. 3

3

Die beiden vorangehenden Absätze wurden gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 1. Dez. 1981 (B 136/51079) eingefügt anstelle von: „Es besteht Einvernehmen, daß diese Versicherungspflichtigkeit nicht dann zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung führen soll, wenn eine Risikoabsicherung aufgrund anderer Arbeitsverhältnisse besteht, z. B. bei Beamten."

BM Baum erachtet unter Hinweis auf Art. 5 GG eine gesonderte Behandlung der Zeitungsverlage als verfassungskonform.

MdB Mischnick äußert den Wunsch, den Katalog der Ausnahmetatbestände vor Einbringung in die BT-Ausschüsse nochmals zwischen den Koalitionsfraktionen im einzelnen abzustimmen.

Das Kabinett beschließt sodann gemäß Tischvorlage des BMF mit folgenden Maßgaben:

-

In Buchstabe c) über Kürzungen im Haushaltsverfahren wird im

2. Anstrich (Verteidigung) der Betrag von 200 Mio. DM und im

3. Anstrich (Sonstiges) 120 Mio. DM eingesetzt

-

Buchstabe d) entfällt

-

unter e) alt wird der Gesamtbetrag auf 0,35 Mrd. DM erhöht, die 3. Zeile mit „u. a." eingeleitet, hinter das Wort „Arbeitslosengeld" in Klammern 0,25 Mrd. DM gesetzt und im zweiten Anstrich das Wort „teilweise" gestrichen

-

in f) alt sind die Worte „der Forschungsförderung" zu streichen.

Die Fraktionsvorsitzenden stimmen diesem Beschluß ebenso zu wie der abschließenden Feststellung des Bundeskanzlers,

-

daß das von der SPD-Fraktion gewünschte Gespräch zwischen den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen stattgefunden und völlige Einigung ergeben hat,

-

daß der CDU/CSU-Antrag auf Vorlage eines Ergänzungshaushalts abgelehnt wird.

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