1.47.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

BM Genscher berichtet über die aktuelle politische Situation in Polen und über seine Gespräche anläßlich des Staatsbesuchs des Bundespräsidenten in Rumänien. Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob Rumänien angesichts seiner schwierigen Wirtschaftslage großzügiger bei Ausreiseanträgen verfahre, erklären BM Baum und BM Matthöfer, es bestände kein Anlaß, sich über die Einhaltung der Abkommen zu beklagen.

An der sich anschließenden Diskussion über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Staatshandelsländern Osteuropas beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Frau Huber, Ertl, Genscher und Graf Lambsdorff sowie MdB Junghans.

Auf die Bitte des Bundeskanzlers gibt BM Genscher eine kurze Bewertung der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten, wobei er darauf hinweist, daß die Räumung des Rest-Sinai durch Israel notwendig sei. Wenn dies nicht geschehe, werde sich die Situation voraussichtlich erheblich verschlechtern. Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung.

Auf Frage des Bundeskanzlers gibt BM Genscher eine kurze Vorschau auf seine bevorstehende Reise in die Türkei. Er weist darauf hin, daß er außer dem Ministerpräsidenten seinen türkischen Kollegen und General Evren, die früheren Ministerpräsidenten Demirel und Ecevit sowie den früheren Außenminister Caglayangil sprechen werde. Der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Schmude und BM Frau Huber gehen sodann in einer kurzen Aussprache auf die Problematik der Auslieferung von türkischen Staatsangehörigen ein, die in der Türkei schwerer Straftaten beschuldigt werden.

Der Bundeskanzler berichtet kurz über sein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Lazar und über sein Zusammentreffen mit Präsident Banda von Malawi.

Der Bundeskanzler bittet, mit der französischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um die Behandlung des Themas „Cancun und weiteres Vorgehen der Europäer" im Europäischen Rat vorzuklären.

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