1.47.4 (k1981k): 4. Deutsche Initiative zur Europäischen Union (Europäische Akte)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Deutsche Initiative zur Europäischen Union (Europäische Akte)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers nach dem weiteren Verfahren erklärt BM Genscher, der Entwurf einer „Europäischen Akte" solle nach der Behandlung im Kabinett den übrigen Mitgliedsstaaten offiziell übermittelt werden. Nach einer ersten Erörterung durch die Außenminister beim EPZ-Treffen am 17. November solle der Entwurf dem Europäischen Rat mit dem Ziel vorgelegt werden, daß er den Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten erteilt.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Apel, Schmude, Graf Lambsdorff, Baum und Engholm sowie StM Corterier beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Auswärtigen Amtes - 200/410/501 - vom 30. Oktober 1981 mit der Maßgabe, daß der Text des Entwurfs der Europäischen Akte unter „Zweiter Teil: Institutionen" in Ziffer 4. (1) und 5. wie folgt geändert wird:

1)

Im ersten Absatz der Ziffer 4. (1) werden die Worte „einschließlich der Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen" gestrichen.

2)

Die Ziffer 5. alt wird als dritter Absatz unter 4. (1) aufgenommen.

Der Bundeskanzler kündigt an, er wolle den Entwurf der Europäischen Akte den Ministerpräsidenten der Länder übersenden; er bittet BM Genscher um Vorlage eines Entwurfs für einen Begleitbrief.

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