1.47.5 (k1981k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Steuerrat) vom 21.10.1981

BM Matthöfer berichtet, daß der Rat sich nicht auf eine Harmonisierung der Verbrauchssteuer für alkoholische Getränke und auch nicht auf eine Anhebung der Steuer- und Zollfreigrenzen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr einigen konnte.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungsrat) vom 3.11.1981

PSt Brück berichtet, daß der Rat die allgemeinen Leitlinien für die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft an nicht-assoziierte Entwicklungsländer im Jahre 1982 verabschiedet habe, sich aber die Festlegung der Bedingungen für die Verwendung der 5%-Afrika-Quote vorbehalten habe. Der Vorbehalt sei auf deutsches Drängen zurückzuführen und betreffe die Länder Angola 1 und Mozambique.

1

Korrigiert aus „Simbabwe, Angola" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 19. Nov. 1981 (B 136/51080).

Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Banda von Malawi ihn gebeten habe, die Aufnahme einiger landwirtschaftlicher Exportprodukte Malawis in das STABEX-System des Vertrages von Lomé zu prüfen. Er bittet, dieser Frage nachzugehen.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 9.11.1981

Die Tagung des Rates ist verlegt worden.

d) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 9.11.1981

BM von Bülow weist darauf hin, daß am 9.11.1981 ein allgemeiner Gedankenaustausch über die in Angriff zu nehmenden neuen Forschungsaktivitäten bevorstehe; Beschlüsse seien nicht vorgesehen.

e) EG-Ratstagung (Außenminister) am 10.11.1981

BM Graf Lambsdorff teilt mit, daß sich der Rat ausschließlich mit der Frage eines Mandates für die Kommission für die am 18. November 1981 in Genf beginnenden Verhandlungen über die Verlängerung des Welttextilabkommens befassen werde. Er sei zuversichtlich, daß ein Mandat zustande komme, das der Kommission Verhandlungsfähigkeit garantiert.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Ehrenberg und von Bülow, PSt Brück und MdB Junghans beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß keine Meinungsunterschiede in der Sache bestehen. Im Interesse einer richtigen politisch-psychologischen Handhabung der Politik der Bundesregierung hält er es für dringend geboten, daß BM Graf Lambsdorff den Vorsitzenden der IG Textil in zeitlichem Zusammenhang mit der von der Gewerkschaft angekündigten Demonstration in Bonn empfängt.

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