1.47.6 (k1981k): 6. Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt die wesentlichen Inhalte des Entwurfs der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms vor. Im Anschluß daran hebt er besonders hervor, daß der politisch sensibelste Punkt die Prognose der Institute zum Ausbau der Kernenergie und die Haltung der Bundesregierung dazu sei. Die Bundesregierung mache sich die Prognose und insbesondere die darin genannten Zahlen ausdrücklich nicht zu eigen. Zur Zeit seien 10 Kernkraftwerke mit rd. 9000 MW in Betrieb. Tatsächlich im Bau seien weitere 8 Kernkraftwerke mit einer Kapazität von weiteren 10 000 MW, die bis 1986/87 ans Netz gehen könnten. In konkreter Planung befänden sich weitere 5500 MW, so daß bis zum Jahre 1990 25 500 MW zur Verfügung stehen könnten. In der Aussage über diese Entwicklung bis 1990 decke sich die Prognose der Institute, abgesehen von einer kleineren Differenz von 1500 MW, mit seiner eigenen Einschätzung. Was darüber hinaus bis 1995 gebaut und ans Netz gehen könne, sei völlig ungewiß. Hier lege sich der Entwurf nicht fest, sondern verweise darauf, daß dies von den Investitionsentscheidungen der Wirtschaft und den Genehmigungen durch die Länder abhänge. BM Graf Lambsdorff betont die Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen bei der Erstellung des Entwurfs und begrüßt, daß von ihnen der Impuls zur breiteren Darlegung der industriepolitischen Zusammenhänge des Ausbaus der Kernenergie ausgegangen sei.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß es bei der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms nicht darum gehe, die Energiepolitik der Bundesregierung zu ändern; es handele sich um eine zusammenhängende Darstellung der bestehenden Politik gegenüber der Öffentlichkeit.

In einer allgemeinen Aussprache über den Entwurf, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Frau Huber, Engholm, Graf Lambsdorff und Hauff sowie MdB Junghans beteiligen, bittet der Bundeskanzler BM Graf Lambsdorff, bei der Präsentation der Dritten Fortschreibung vor der Öffentlichkeit insbesondere die positive Bilanz der Energiepolitik hervorzuheben. Er möge dabei besonders deutlich machen, daß das Bundeskabinett allen Beteiligten ein großes Lob ausspreche für die in den letzten Jahren vollbrachte Leistung zur Energieeinsparung und zur rationelleren Verwendung von Energie; dies zeige klar, daß Wirtschaft und Gesellschaft in der Bundesrepublik fähig und willens seien, sich den erheblich veränderten Bedingungen anzupassen. Darüber, daß die Anstrengungen zur Anpassung der Volkswirtschaft weiter fortgesetzt werden müssen, besteht Einigkeit.

An einer längeren Diskussion über die Kernenergie, in der das Ausmaß der weiteren Ausbaunotwendigkeiten und -möglichkeiten, die Entsorgung, der Kostenvorteil der Kernkraft in der Stromerzeugung und die übrige industriepolitische Bedeutung der Kernenergie im Vordergrund stehen, beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Baum, von Bülow, Hauff, Frau Huber, Ertl, Schmude und Graf Lambsdorff, StS Lahnstein sowie die MdB Steger, Mischnick, Junghans und Haußmann. Der Bundeskanzler kündigt in diesem Zusammenhang an, er wolle Präsident Mitterrand für das Engagement der französischen Regierung danken, das diese in der Parlamentsdebatte über die französische Energiepolitik auch zugunsten der weiteren Entsorgung deutscher Kernenergieanlagen in La Hague eingegangen sei; er bittet, dies bei der Vorbereitung seines nächsten Treffens mit Präsident Mitterrand zu berücksichtigen.

An einer Aussprache über weitere Fragen, insbesondere über die Darlegungen des Entwurfs zum Wärmemarkt und über einen eventuellen Investitionsstau bei Kohlekraftwerken, beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg, Lambsdorff, Hauff, Engholm, Gscheidle und Ertl sowie die MdB Junghans, Mischnick und Steger.

Das Kabinett stimmt gemäß Vorlage des BMWi - III D 1-02 51 00/8 - vom 28. Oktober 1981 der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung mit der Maßgabe folgender Änderungen des Textes zu:

1)

Auf der Seite 12 (TZ 20) werden im zweiten Absatz nach den Worten „dies gilt insbesondere für die einzelnen Zahlen" eingefügt

„und für die von den Instituten für 1995 genannte Kernkraftwerkskapazität".

2)

Auf der Seite 31 wird an den ersten Absatz der TZ 60 der Satz angefügt

„Hohe Bedeutung kommt darüber hinaus einer besseren Verknüpfung der Verkehrsträger durch die Intensivierung des - ölsparenden - kombinierten Güterverkehrs Schiene/Straße zu."

3)

Die Ausführungen zum Strom im Wärmemarkt auf Seite 38 im zweiten Absatz erhalten eine eigene TZ.

4)

Auf Seite 42 erhält der erste Satz des dritten Absatzes folgende Fassung:

„Kernkraftwerke haben in der Bundesrepublik Deutschland trotz der stark gestiegenen Investitionskosten (einschließlich industrieller Forschungskosten) und höherer Kosten bei der Entsorgung in der Grundlast einen Kostenvorsprung gegenüber der Steinkohleverstromung, der nach den vorliegenden Gutachten über die Jahre hin noch wachsen wird."

5)

Auf der Seite 42 wird im zweiten Satz des dritten Absatzes vor die Worte „nach der absehbaren Entwicklung" das Wort „gegenwärtig" eingefügt.

6)

An einer passenden Stelle wird ein vom BMWi in Abstimmung mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen im einzelnen zu formulierender Satz eingefügt, in dem darauf hingewiesen wird, daß ein Zurückbleiben hinter dem Ausbaubedarf bei der Kernenergie einen Mehrverbrauch von Öl und Gas mit den entsprechenden Folgen für Zahlungsbilanz, Wachstum und Beschäftigung bedeutet.

7)

In die Überschrift über die Anlage wird ein Hinweis darauf aufgenommen, daß es sich um eine Prognose dreier unabhängiger Institute handelt. Gleiches gilt für die Überschriften über den in der Anlage enthaltenen Tabellen 2 bis 5.

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