1.47.7 (k1981k): 7. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1979 bis 1982 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Achter Subventionsbericht)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.00 Uhr)

BM Matthöfer gibt einen Überblick über den Inhalt des Berichts und weist darauf hin, daß er den Vorsitzenden der Opposition in einem Brief aufgefordert habe, die von der Opposition bisher nur allgemein geforderten Einsparmöglichkeiten im Bereich der Subventionen zu konkretisieren.

Im Verlaufe einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, BM Apel und BM Matthöfer bittet BM Matthöfer, die Ergebnisse des Subventionsberichts erst nach einer Frist von 14 Tagen bis drei Wochen publizistisch gegenüber der Opposition zu verwenden, damit diese Gelegenheit habe, sachlich zu seinem Brief Stellung zu nehmen. Der Bundeskanzler bittet BM Matthöfer, den nächsten Subventionsbericht kürzer zu fassen.

Das Kabinett billigt den Achten Subventionsbericht gemäß Vorlage des BMF - I A 1 - Vw 6420 - 134/81 - vom 22. Oktober 1981.

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