1.48.7 (k1981k): 6. Auswirkungen aus Artikel 1 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes; hier: Kündigung der Tarifverträge über Zulagen an Arbeiter

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Auswirkungen aus Artikel 1 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes; hier: Kündigung der Tarifverträge über Zulagen an Arbeiter

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Baum trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMI vom 5.11.1981 vor.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Gscheidle, Ehrenberg, Genscher, Huber, Graf Lambsdorff, Schmude und Engholm sowie St Lahnstein beteiligen. Hierin werden insbesondere die Möglichkeiten von weiteren Gesprächen zwischen BM Baum und Vertretern der ÖTV mit dem Ziel angesprochen, Einvernehmen über eine „Entfristung der Kündigung" der Tarifverträge über Zulagen an Arbeiter herzustellen.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI vom 5. November 1981.

Dabei besteht Einvernehmen, diesen Beschluß bis zur Behandlung der Angelegenheit durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände am 16./17.11.1981 nicht zu veröffentlichen.

BM Baum wird gebeten, bis zu diesem Termin mit Vertretern der ÖTV weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer „Entfristung der Kündigung" ohne materielle Änderung zu führen.

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