1.49.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Deutsch-britische Konsultationen

BM Genscher gibt einen Überblick über die Themen der 10. deutsch-britischen Konsultationen am 18. November 1981. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stehen aktuelle Ost-West-Fragen, vor allem der Breschnew-Besuch, die deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie im Hinblick auf die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates am 26./27. November 1981 in London Fragen des EG-Haushalts und der weitere politische Ausbau der EG.

Der Bundeskanzler bittet, für die nächste Kabinettsitzung die Behandlung der Position der Bundesrepublik zum Mandat vom 30. Mai 1980 vorzusehen.

Breschnew-Besuch

BM Genscher gibt eine Vorschau über Ablauf und Themen des bevorstehenden Besuchs in Bonn. Im Vordergrund der Gespräche stehen das Madrider KSZE-Folgetreffen, die Einsetzung einer Konferenz über Abrüstung in Europa als Ergebnis von Madrid sowie die westliche Verhandlungsposition zu den Mittelstreckenwaffen. Außerdem sollen wirtschaftliche und humanitäre Fragen erörtert werden.

BM Genscher informiert alsdann das Kabinett über ein heute mit US-Unterstaatssekretär Eagleburger geführtes Gespräch, in dem dieser ihn im voraus über die morgige Rede von Präsident Reagan zur westlichen Verhandlungsposition bei den bevorstehenden Genfer Verhandlungen über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenwaffen unterrichtet habe. Er weist darauf hin, daß die westliche Verhandlungsposition die Festlegung globaler Obergrenzen für landgestützte Mittelstreckenraketen mit dem Ziel einer beiderseitigen Null-Lösung vorsieht. Zur Unterrichtung der NATO reise Eagleburger heute nach Brüssel. Die NATO-Sondergruppe zur Vorbereitung der Genfer Verhandlungen werde am Freitag zusammentreten.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesregierung die am 30. November 1981 beginnende Konferenz in Genf in doppelter Weise als deutschen Erfolg ansehen könne. Nicht nur das Zustandekommen der Verhandlungen überhaupt, sondern auch der jetzt vorliegende westliche Verhandlungsvorschlag mit dem Ziel einer beiderseitigen Null-Lösung seien wesentlich auf ihre Einwirkung zurückzuführen. Es komme jetzt darauf an, daß die Verhandlungen sich nicht festfahren. Deshalb müsse in den Gesprächen mit Breschnew auf eine Annäherung der unterschiedlichen Ausgangspositionen der USA und der Sowjetunion hingewirkt werden. Zunächst sollte nur über die landgestützten Mittelstreckenraketen verhandelt werden, danach über die anderen Waffensysteme. Falls bis September 1983 kein Verhandlungsergebnis zustande kommt, werde die Bundesregierung dafür eintreten, daß der Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses vollzogen wird.

An einer sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, v. Bülow, Genscher, Fr. Huber, Graf Lambsdorff, Matthöfer und Schmude sowie StM Fr. Hamm-Brücher.

USA-Reise von StM Fr. Hamm-Brücher

StM Fr. Hamm-Brücher berichtet ausführlich über die Ergebnisse ihrer Gespräche in den USA. Sie weist darauf hin, daß die Bundesrepublik in den USA nicht ausreichend präsent ist. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sollten aktiviert und ausgebaut werden. Entsprechende Vorschläge hierfür würden vorliegen. Sie hebt hervor, daß AM Haig beabsichtigt, einen Beauftragten für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu ernennen; hierfür sei Unterstaatssekretär Eagleburger vorgesehen.

Sie regt an, auch in der Bundesrepublik einen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu bestellen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM v. Bülow, Matthöfer und Schmude beteiligen.

Der Bundeskanzler begrüßt die Anregung, zur Intensivierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen einen Koordinator zu bestellen. Die Tätigkeit des Koordinators sollte sich nicht nur auf die Ressorts beschränken; an dem Meinungsaustausch beteiligt werden sollten u. a. die Bundestagsfraktionen, die Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen, DIHT und BDI. Zur Herbeiführung eines entsprechenden Kabinettbeschlusses bittet er das AA um eine schriftliche Vorlage.

(Die gemeinsame Presseerklärung mit AM Haig ist als Anlage beigefügt.)

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