1.49.4 (k1981k): 4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.46 Uhr)

St Fröhlich trägt über den wesentlichen Inhalt des Verordnungsentwurfs vor, der die Einführung eines Zusatzurlaubs für im Schichtdienst eingesetzte Beamte vorsieht und mit dem für Beamte vollzogen werden soll, was für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bereits tarifvertraglich vereinbart worden ist. An der sich anschließenden Aussprache, bei der insbesondere die mit einer derartigen Anpassungsregelung für Beamte verbundenen Mehrausgaben erörtert werden, beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Apel, Hauff und Gscheidle.

In Anbetracht der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sieht das Kabinett von einer abschließenden Behandlung des Verordnungsentwurfs ab und nimmt in Aussicht, sich mit der Angelegenheit im Frühjahr 1982 erneut zu befassen.

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