1.49.6 (k1981k): 5. Butterfahrten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Butterfahrten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.59 Uhr)

BM Matthöfer trägt vor. Er erläutert im einzelnen die Gründe für die Absicht des BMF, in Befolgung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 1981 die Abschöpfungsfreiheit für Agrarwaren, die auf „Butterfahrten" erworben werden, durch Anpassung der innerstaatlichen Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht zum 1. April 1982 abzuschaffen.

Die BM Apel und Engholm weisen auf die Auswirkungen einer Beschränkung der „Butterfahrten", insbesondere auf die Gefährdung von ca. 2000 Arbeitsplätzen, hin.

Auf Bitte des Bundeskanzlers geben die BM Matthöfer und Schmude sowie Mdgt Christiansen näheren Aufschluß über die rechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den innergemeinschaftlichen Flugreise- und Schiffsverkehr.

Nach Hinweisen von BM Matthöfer und Schmude auf die rechtliche Situation bei unveränderter Beibehaltung der innerstaatlichen Vorschriften für „Butterfahrten" faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung hält es für geboten, daß hinsichtlich der unversteuerten, abgabefreien und abschöpfungsfreien Einkäufe im innergemeinschaftlichen Schiffs- und Luftverkehr ein einheitliches Vorgehen in der Europäischen Gemeinschaft abgestimmt wird. Hierzu soll die EG-Kommission gebeten werden, einen Beschluß des Ministerrats herbeizuführen. Die Bundesregierung beauftragt die zuständigen Ressorts, die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.

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