1.49.7 (k1981k): A. Postverwaltungsrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Postverwaltungsrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.27 Uhr)

BM Gscheidle trägt vor, daß ursprünglich mit Zustimmung des BMF vorgesehen war, den Personalbestand der Deutschen Bundespost im Jahr 1982 um 2000 Arbeitskräfte zu steigern und für 1000 Nachwuchskräfte Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen. Nachdem die Deutsche Postgewerkschaft nunmehr eine Erhöhung des Personalbestandes um rd. 15 000 Kräfte fordert, beabsichtige er, als Kompromiß dem Postverwaltungsrat in der Sitzung am 20. November 1981 vorzuschlagen, im Jahr 1982 den Personalbestand der Deutschen Bundespost um 4500 zu steigern und für Nachwuchskräfte 1500 Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen.

Zur Begründung der weiteren Erhöhung des Personalbestandes verweist er u. a. auf zu erwartende Verkehrssteigerungen und Innovationsaufgaben im Fernmeldewesen, Ausweitung der Datenverarbeitung, Investitionen in Höhe von 12,5 Milliarden DM sowie Lösung des Überstundenproblems.

BM Matthöfer weist auf die schwierige Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber den Gewerkschaften hin bei einer weiteren Erhöhung des Personalbestandes der Bundespost und Personaleinsparungen im gesamten übrigen öffentlichen Dienst.

BM Graf Lambsdorff äußert Bedenken gegen die Erhöhung des Personalbestandes über die ursprünglich vorgesehene Zahl hinaus. Er weist u. a. darauf hin, daß die von ihm mitgetragene letzte Erhöhung der Postgebühren nicht für die Finanzierung zusätzlicher Kräfte genutzt werden darf.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Gscheidle, Graf Lambsdorff und Matthöfer sowie PSt Buschfort und St Lahnstein beteiligen.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß über die vom BMP beabsichtigte Erhöhung des Peronalbestandes Einvernehmen mit dem BMF erzielt werden muß; hierbei sollten neben arbeitsmarktpolitischen Erwägungen insbesondere die Investitionen, die Bewältigung des Verkehrsanstiegs sowie das Überstundenproblem der Deutschen Bundespost Berücksichtigung finden.

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