1.5.1 (k1981k): A. Kernkraftwerk Brokdorf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Kernkraftwerk Brokdorf]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht der Bundeskanzler die öffentliche Diskussion um den Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf und die Äußerung hierzu von BM Graf Lambsdorff am 29. Januar 1981 im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages an.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Schmude, Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Apel, Engholm sowie St Becker, der Fraktionsvorsitzende der SPD, MdB Wehner, die Abgeordneten Wischnewski und Rohde beteiligen, wird festgestellt, daß der Regierungssprecher folgende Erklärung abgibt:

1)

Die Bundesregierung bleibt bei der Auffassung, die Bundeskanzler Schmidt in einem Schreiben an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Stoltenberg am 14. März 1980 vertreten hat.

In diesem Schreiben heißt es:

„... Daher kann kein Zweifel bestehen, daß auch der Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung in Einklang steht.

2)

Bei der Errichtung eines bestimmten Kernkraftwerkes, die jeweils durch das regionale Interesse bestimmt wird, beschränkt sich der Bundesminister des Innern auf die Prüfung, ob das Vorhaben in sicherheitstechnischer Hinsicht den Anforderungen des Atomgesetzes genügt. ... Im übrigen ist für die Erteilung von Genehmigungen und für sämtliche Vollzugsmaßnahmen die Landesregierung zuständig.

3)

Diese Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern kann nicht dadurch verändert werden, daß der Bund - als Fiskus - beim Betreiber des Projekts indirekt beteiligt ist. Es entspricht zudem der Praxis des Bundes, nicht über gesellschaftsrechtliche Beteiligungen auf die Verantwortlichkeiten der Länder in Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren einzuwirken."

4)

Die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft, Graf Lambsdorff, in der Bundestagssitzung vom 29. Januar 1981 stehen offenkundig nicht im Widerspruch zum Inhalt des Briefes des Bundeskanzlers an den Ministerpräsidenten Stoltenberg.

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