1.5.2 (k1981k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Ehrenberg erläutert den Gesetzentwurf. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher und Schmude, die Fraktionsvorsitzenden, MdB Wehner und Mischnick, und MdB Rohde.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis zusammen:

1)

In Kenntnis der Kabinett-Vorlage empfehlen die Fraktionsvorsitzenden dem Kabinett, den Gesetzentwurf zu beschließen.

2)

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf, wie von BM Ehrenberg vorgelegt.

3)

Auf ausdrückliche Nachfrage des Bundeskanzlers ergibt sich, daß der Beschluß einstimmig gefaßt ist.

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